Gemeinderatssitzung: 5. April 2022
In einer vollen Sitzung stimmt der Gemeinderat u.A. ab über die Zukunft der Eishalle, die Nutzung der Gewerbesteuer oder neue Frelos.
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Kategorie: Finanzen
Der Fraktionsnewsletter im April
Willkürliche Parkgebühren, wackelige Eishallen und trugbildhafte Mehreinnahmen dominieren im April die Arbeit des Gemeinderates.
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Rede: Franco Orlando zum Beteiligungsbericht
Die Stadt gibt immer mehr Geld für ihre Beteiligungen aus. Das kann nicht lange gut gehen, mahnt Franco Orlando in seiner Rede an.
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FDP&BFF lehnt Haushalt ab
Unsere Fraktion hat den Doppelhaushalt 21/22 abgelehnt. Weshalb hier aktuelle Bedarfe und zukünftiger Handlungsspielraum nicht im Gleichgewicht stehen:
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Fraktionsanträge zum Doppelhaushaushalt 21/22
Mit Anträgen zu Entwurf des neuen Doppelhaushalts möchte unsere Fraktion insgesamt 14 Mio. € in den kommenden 2 Jahren einsparen.
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Redebeitrag: Sascha Fiek über den zweiten Finanzbericht 2020
Sascha Fiek blickt mit Besorgnis auf den 2. Finanzbericht 2020 und auf die darin veranschlagte Neuverschuldung.
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Anfrage: Erwerb einer Abbundmaschine für die Friedrich-Weinbrenner-Gewerbeschule
Das Verfahren beim Erwerb einer Großmaschine für eine Gewerbeschule erschien uns seltsam. Wir fragen daher bei der Verwaltung genauer nach.
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Anfrage: Pflicht- und Freiwillige Ausgaben im Haushalt
Wir fragen nach, ob in den kommenden Haushaltsberatungen neue Wege möglich sind, um die EInschnitte durch die Corona-Krise zu kompensieren.
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Sascha Fiek zur Neukonzeption der Freiburger Stadtbau: “Auf Sand gebaut”
Die FSB-Reform enthält viele gute Ansätze. Die Finanzierung ist allerdings alles andere als gesichert. In dieser Form hat unsere Fraktion die Reform abgelehnt.
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Amtsblatt: Was Freiburg jetzt tun kann
Im Amtsblatt fassen wir die zentralen Punkte unseres offenen Briefs an den OB zu Maßnahmen gegen den Corona-Stillstand noch einmal zusammen.
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Offener Brief: Was Freiburg jetzt tun kann
In einem Offenen Brief schlagen wir dem OB eine Reihe Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen, Betriebe und Vereine in der Zeit des Corona-Stillstandes vor.
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Redebeitrag: Sascha Fiek zum Beteiligungsbericht
Die städtischen Betriebe erfüllen zentrale Aufgaben für Freiburg. Defizite aus den Beteiligungen schlagen allerdings auf den Haushalt durch und schränken die Handlungsfähigkeit der Stadt ein.
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