Ist die neue Parkgebührensatzung rechtens? Will Freiburg überhaupt eine neue Eishalle? Kann die Stadt mehr Geld ausgeben, wenn sie unerwarteterweise etwas weniger wenig davon hat? Diese und andere Fragen stehen diesen Monat im Zentrum unserer Arbeit im Gemeinderat.
Sascha Fiek lässt die Parkgebührensatzung prüfen
Auf bis zu 480€ pro Jahr wurde die Gebühr für Bewohnerparkausweise durch den Gemeinderat samt Oberbürgermeister angehoben, von zuvor 30€ im Jahr. Eine moderatere Erhöhung, durch die steigende Kosten für die Stadt abgedeckt werden, hätte unsere Fraktion mitgetragen – die Steigerung um 1600% hat allerdings bei uns eher Bedenken als Verständnis ausgelöst.
Da zudem die Berechnung der Gebühr, wie vom Landesgesetz gefordert, nicht genau erklärt woher die Summen kommen, haben wir grundlegende Bedenken ob die Gebühr so rechtens ist.
Um das zu prüfen, hat unser Stadtrat Sascha Fiek eine Klage gegen die entsprechende Satzung eingereicht. Das Verwaltungsgericht Mannheim wird nun prüfen, ob die Stadt Freiburg hier korrekt vorgegangen ist.
Wer nach dem 1. April einen Bewohnerparkausweis beantragt hat und die erhöhte Gebühr bezahlt, kann mit Verweis auf diese Klage Widerspruch gegen die Gebühr einlegen. Hat die Klage Erfolg wird die Gebühr nur denen erstattet, die rechtzeitig Widerspruch eingelegt haben. Der Zeitrahmen hierfür lässt sich quasi unmöglich abschätzen. Von wenigen Wochen bis mehrere Monate ist je nach Verlauf der Verhandlung alles drin.
Sobald sich aber etwas tut, erfahren Sie es hier zuerst – wie auch auf allen unseren anderen Kanälen.
Eissport in der Overtime
Der Gemeinderat hat am Dienstag einer Betriebsverlängerung der Eishalle bis (hoffentlich) 2029 und dem neuen Mietvertrag für den EHC zugestimmt. Ein erster wichtiger Schritt, der aber die Notwendigkeit zum Bau einer neuen Halle nochmals verdeutlicht. Denn die Stadt selbst gibt zu, dass die neuen Maßnahmen nicht garantieren können, dass die Halle bis 2029 betriebstauglich bleibt. Bis zum Bau eines neuen Eisstadions bleibt es für den Eissport in Freiburg eine Overtime mit Sudden Death.
Unser Stadtrat Franco Orlando fasst es zusammen:
“Es ist ein Verdienst der Eissportgemeinde in Freiburg, dass es jetzt überhaupt eine Zukunft gibt. Gemeinderat und Stadt haben zu lange auf den Händen gesessen. Aber jetzt sind wir an der Reihe zu liefern, und zwar indem wir einen Neubau besser heute als morgen auf den Weg bringen. Wenn wir noch länger warten, ist es in ein paar Jahren wieder zu spät, und der Eissport in der Region steht wieder vor dem Abgrund.”
Sascha Fieks Rede im Gemeinderat zur Verlängerung der Eishalle gibt es natürlich auf unserer Homepage. Das wäre eigentlich Francos Rede gewesen – CoViD sei dank ist Sascha aber eingesprungen:
→ fdp-bff.de/rede-sascha-fiek-zum-neuen-eisstadion/
Mehreinnahmen, die keine sind
Rund 50 Mio. € hat die Stadt Freiburg mehr aus der Gewerbesteuer eingenommen, als bei der Aufstellung des Haushalts geplant. Gute Nachrichten, wenn auch erstaunlich, ist es doch beim Bürgerservice der Stadt Freiburg aktuell eine Herausforderung, Termine zur Gewerbeanmeldung zu bekommen (Siehe unsere Anfrage zur Terminvergabe im Bürgerservice).
Bei einem Schuldenberg von annähernd 1,5 Milliarden @ (1.500.000.000 € !!!) der Stadt Freiburg sind 3% davon für uns weniger “Mehreinnahmen” als eine “kaum nennenswerte Defizitverringerung”. Das hat Sascha Fiek in der Sitzung vergangene Woche auch Finanzbürgermeister Breiter bei der Betitelung kommender Vorlagen geraten.
Für den aktuellen Sachverhaltet bedeutet das für unsere Fraktion, dass wir hierdurch keine Veränderung sehen, die strukturelle Mehrausgabe rechtfertigt. So gerne wir daher die um die Höhe der letzten Tarifanpassung reduzierten Budgets von Ämtern und freien Trägern anpassen wollten, Gelder in Westbad, Ideenwettbewerbe oder viele weitere Projekte stecken wollten, das Geld ist dafür aktuell nicht da.
Und sonst so?
In den vergangenen vier Wochen hat unsere Fraktion einen ganzen Stoß an Anfragen geschrieben, etwa zur Verwendung der Kaspersky-Software in der Stadtverwaltung, die inzwischen durch das BSI als potentiell Schädlich eingestuft wird. Noch nie haben wir innerhalb von nur einer Woche ein Antwort auf eine Anfrage bekommen, bei der Kaspersky-Software haben wir aber offenbar voll ins Schwarze getroffen: in der eiligen Antwort auf unsere Anfrage verspricht die Verwaltung, bereist mit Hochdruck an der Ersetzung der Software zu arbeiten.
Auch unsere Fraktion hat die Software bis vor Kurzem noch verwendet. Mit der Warnung des BSI sind wir aber am gleichen Tag noch umgestiegen – auf einen deutschen Hersteller.
Unser nächster Newsletter erscheint voraussichtlich im nächsten Monat wieder.
Bis dahin wünschen wir Ihnen das Beste und bleiben Sie gesund!
Ihre
FDP&BFF-Fraktion Freiburg
