Anfrage: Umsetzung Spielhallengesetz
Wie wurde in Freiburg entschieden, welche Spielhallen nach Umsetzung der 500m-Abstandsregel schließen müssen? Wir fragen nach.
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Kategorie: Verwaltung
Sascha Fiek klagt gegen Bewohnerparkgebühren
Sascha Fiek klagt gegen die erhöhte Bewohnerparkgebühr. Gemeinderat + OB hatten diese im Dezember von 30€ auf bis zu 480€ im Jahr angehoben.
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Anfrage: Terminvergabe im Bürgerservice
Wir fragen nach, weshalb manche Services der Stadt erst in mehreren Monaten bzw. zum Teil gar nicht zur Verfügung stehen.
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Antwort: Kaspersky in der Stadtverwaltung
Die Stadtverwaltung sieht Freiburg als besonders bedroht durch mögliche Sicherheitslücken bei der Kaspersky-Antivirussoftware.
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Anfrage: Buchungssysteme vereinfachen
Wir fragen bei der Verwaltung nach, ob eine einheitliche Plattform für die Buchung von Räumlichkeiten machbar ist.
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Rede: Christoph Glück zum Baugebiet “Hinter den Gärten”
Christoph Glück kritisiert die Kommunikation der Stadt mit den Eigentümer*innen beim Bauprojekt “Hinter den Gärten”.
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Amtsblatt: Viele FDP&BFF-Themen im Gemeinderat
Viele unserer Themen wurden im letzten Gemeinderat besprochen und nun geht es an den Doppelhaushalt und die Verwaltungsreform.
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Redebeitrag: Sascha Fiek zur Verwaltungsreform
Eine Reform der Verwaltungsstrukturen ist aufgrund der angespannten Haushaltslage dringend nötig, findet Sascha Fiek im Redebeitrag
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Amtsblatt: Beteiligungen dürfen für Freiburg kein Klotz am bein sein
Die Beteiligungen und städtischen Betriebe beschneiden den Freiburger Haushalt und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt
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Anwohnerparkscheine cleverer ausstellen
Der Bund will die Preise für das Parken von Anwohnenden flexibilisieren. Eine Chance für die Verkehrswende, die auch Freiburg nutzen muss.
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Antrag: Gebühr für Kirchenaustritt halbiert
Unser Antrag auf Halbierung der Gebühren für den Kirchenaustritt wurde mit großer Mehrheit angenommen.
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Anfrage: Baukosten transparenter machen
Wir fordern die Verwaltung auf, künftig Baukosten auf die QM-Nutzfläche umzulegen. Dadurch werden die Kosten für öffentliche Bauprojekte transparenter und vergleichbarer.
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