Die Terminvergabe für die verschiedenen Dienstleistungen der Stadtverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger findet in Freiburg weitgehend digital statt – sofern überhaupt Termine verfügbar sind. Unserer Fraktion ist nun nicht zum ersten mal aufgefallen, dass für verschiedene Bürgerservices Termine zum Teil erste mehrere Monate später zur Verfügung stehen, und in wenigen Fällen sogar schlicht gar keine Termine buchbar sind. Um die Hintergründe zu erfahren, und um mehr Details in die Strategie der Stadtverwaltung bei der Priorisierung unterschiedlicher Bürgerservices zu bekommen, haben wir dazu eine Anfrage an die Stadtverwaltung gesendet.

Die gesamte Anfrage als PDF

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

durch verschiedene Rückmeldungen aus der Bürgerschaft sind wir darauf aufmerksam gemacht worden, dass für verschiedene Services der Verwaltung Termine bei der Buchung über das Bürgerservicezentrum derzeit nur sehr eingeschränkt bzw. zum Teil auch gar nicht zur Verfügung stehen. Auch nach mehrmaliger Prüfung seitens unserer Fraktion zu verschiedenen Tageszeit und Wochentagen sind für viele Dienstleistungen Termine erst nach rund zwei Monaten buchbar. 

Services, für die Termine frühestens in zwei Monaten vergeben werden, sind unter Anderem:

  • Abholung und Abgabe von Fundsachen im Fundbüro
  • Gewerbe an- , ab- oder ummelden
  • Beantragung eines Fischereischeins
  • Namensänderungen
  • Alle Leistungen, die mit Führerscheinen zu tun haben (einschliesslich zeitkritischen Dienstleistungen wie der Ausstellung eines Ersatzführerscheins bei Verlust, Diebstahl oder Namensänderung)

Gar keine Termine konnte unsere Fraktion finden unter anderem für:

  • Umschreibung eines ausländischen Führerscheins
  • Wohnung abmelden (Abmeldung ins Ausland; Abmeldung einer auswärtigen Nebenwohnung)

Selbstverständlich ist uns bewusst, dass durch die Auswirkungen der Pandemie und zusätzlich durch den erhöhten Arbeitsaufwand durch die Folgen des Putin-Krieges die Kapazitäten in vielen Ämtern derzeit eingeschränkt sind. Uns ist ferner bewusst, dass die eingesetzten Kräfte im Bürgerservice mit viel Engagement ans Werk gehen. 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist die knappe Terminlage in der Verwaltung bekannt und nach welchem Verfahren werden die Kapazitäten des Bürgerservice zugeteilt, um diese städtischen Dienstleistungen bereitzustellen?
  2. Werden Bürgerservicedienstleistungen nach Wichtigkeit priorisiert und wenn ja, wie?
  3. Bewertet die Verwaltung die wenigen Termine als temporären Engpass oder bestehen strukturelle Defizite, etwa bei der technischen oder personellen Ausstattung des Bürgerservice oder digitalen Verfahrensschritten?
  4. Besteht die Möglichkeit gerade bei Services, für die derzeit keine Termine verfügbar sind, dem Anfragenden eine Information bereitzustellen, wann eine Terminbuchung wieder möglich sein wird?
  5. Besteht die Möglichkeit, durch Umschichtungen bzw. Personalverstärkungen die wichtigen Dienste des Bürgerservice zu stärken?
  6. Sehen Sie eine mögliche Gefahr, dass nicht angebotene Dienstleistungen für ausländische Bürger_innen wie Führerscheinumschreibungen, für die es gar keine Termine gibt, als Diskrimierung empfunden werden könnten bzw. wie treten Sie diesem Eindruck entgegen?
     
  7. Wie und wann können digitale Verfahren Entlastung bzw. Unterstützung schaffen, beispielsweise durch vollständig digitalisierte Antragstellungen im Führerscheinwesen oder beim Gewerbeamt?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen