Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

bei der zweiten Fortschreibung der Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und unserer geliebten Stadt Freiburg möchte ich es nicht allzu lang machen, da erstens von den Kollegen Petersen und Schüle fast alles gesagt worden ist und zweitens diese Partnerschaft ein essentieller Bestandteil unserer Bemühungen, das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger zu stärken und die Straßenkriminalität zu reduzieren, darstellt und absolut unstrittig ist.

Seit der ersten Unterzeichnung vor nunmehr 7 Jahren haben wir gemeinsam mit dem Land den „Freiburger Weg“ beschritten, der auf eine Kombination aus präventiven und repressiven Maßnahmen setzt. Die heutige Fortschreibung berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen und legt einen klaren Fokus auf die Prävention von Jugendkriminalität, die Verbesserung des Lärmschutzes und die Bekämpfung von Gewaltkriminalität.

Ein zentraler Bestandteil dieser Fortschreibung ist der Ausbau der Nachtmediation. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass wir trotz anfänglicher Skepsis positiv überrascht von dieser tollen Entwicklung sind – es gab beispielsweise im Sozialausschuss letzte Woche einen ausführlichen und sehr positiven Bericht von Herrn Dr. Schulz. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit z.B. am Seepark auch während der Abendstunden zu gewährleisten.

Darüber hinaus beinhaltet die Fortschreibung weitere wichtige Maßnahmen, wie die Einrichtung des Drogenkonsumraums vor einigen Wochen in der Rosastraße, den Aufbau eines „Haus des Jugendrechts“ oder die Stärkung des Platzmanagements. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um die vielfältigen Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit anzugehen.
Es bleibt zu hoffen, dass wir damit dem Anstieg der Kriminalität entgegenwirken und die rote Laterne in Baden-Württemberg endlich abgeben können.

Daher begrüßen wir die konsequente Fortsetzung dieses Weges und “Erfolgsmodells”, wie eben Bürgermeister Breiter ausgeführt hat. Damit können wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass Freiburg sicherer wird und damit eine lebenswerte Stadt für alle bleibt.

Herzlichen Dank auch an Polizeivizepräsident Herrn Zeiser und der gesamten Polizei für die gute Zusammenarbeit, wir stimmen diesem “Freiburger Weg”, den es jetzt nicht nur beim SC Freiburg gibt, mit der Fraktion geschlossen zu.