Am 20. April standen gleich mehrere Themen auf der Agenda des Rates, die unsere Fraktion entscheidend mitgeprägt hat. Mit der Gründung des Wirtschaftsausschusses wird die Vernetzung zwischen der kommunalen Politik und Wirtschaft transparenter. Ein Maßnahmenpaket für die Innenstadtbelebung bietet für Kultur, Handel und Tourismus in Freiburg Perspektiven für die Zeit der Pandemie und danach. Das beschlossene Konzept für den dezentralen Weihnachtsmarkt gibt auch Schausteller*innen Aussicht darauf, dass dieser stattfinden kann, selbst wenn noch nicht alle Corona-Einschränkungen aufgehoben sind.
Haushalt 21/22: Budget am Limit
Am Dienstag, dem 27., geht es weiter: mit der Verabschiedung des Haushalts werden die Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Auch hier hat unsere Fraktion bereits an vielen Stellen eigene Punkte einbringen können. Zur Abstimmung stellen wir am Dienstag noch die Unterstützung für das Freiburger Barockorchester, sowie weitere Einsparungen in Höhe von 500.000 €. Dennoch wird der Haushalt stark auf Kante genäht sein. Das Aus- und zum Teil Überreizen der finanziellen Spielräume wird sich in naher Zukunft auf die Handlungsfähigkeit der Stadt auswirken. Bereits jetzt spürbar, werden 2023 die Einschränkungen durch die notwendigen Sparmaßnahmen drastisch sein.
Verwaltungsreform: Notwendigkeit und Chance
In diesem Zusammenhang hoffen wir auf die in der vergangenen Sitzung eingeleitete Verwaltungsreform. Die Vorlage der Verwaltung ist deutlich: “Wir müssen das Ruder herumreißen und zwar schnell.” Es geht um ein strukturelles Defizit im Haushalt, welches ein ‘weiter so’ unmöglich macht. Zweistellige Millionenbeträge müssen eingespart werden. Dafür ist im Rathaus eine umfassende Restrukturierung unumgänglich. Aber es bieten sich auch Möglichkeiten: durch die Modernisierung und Digitalisierung von Abläufen können bessere Leistungen effizienter und kostengünstiger angeboten werden. Wir werden den weiteren Prozess eng verfolgen.