Zusammen mit den Kolleg*innen von den Grünen, Eine Stadt für Alle und JUPI haben wir eine halbierung der Gebühren für den Kirchenaustritt im Gemienderat auf den Weg gebracht. Niemand sollte aufgrund zu hoher Kosten davon abgehalten werden, über seine religiöse Affiliation selbst zu entscheiden. Eine Mehrheit von 29 zu 13 Stimmen im Gemeinderat gab uns dabei recht. Der Antrag wurde sopmit angenommen.

Der Antrag als PDF

Sascha Fiek hat im Gemeinderat dazu unsere Beweggründe erläutert. Sein Wortbeitrag dazu vom 12.11.:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Frage, ob man einer Religionsgemeinschaft angehört oder nicht mehr angehören will, berührt ganz grundlegende Bürger- und Freiheitsrechte der Menschen. Zur Religionsfreiheit gehört insbesondere auch, dass man sich aus freien Stücken gegen eine Mitgliedschaft in einer wie auch immer gearteten religiösen Organisation entscheiden darf. 

Einzig die persönliche Überzeugung und die persönliche Bindung sollte eine entscheidende Rolle spielen, ob man oder ob man nicht einer Religionsgemeinschaft angehören will. Weder Druck von außen, weder von der Gesellschaft, weder aus dem Familien- oder Freundeskreis, noch finanzielle Erwägungen dürfen dabei einen Austritt hindern. 

Das Bundesverfassungsgericht hat es zwar als rechtmäßig anerkannt, dass eine Gemeinde überhaupt Gebühren im Rahmen eines Kirchenaustritts erheben darf und insofern ist ja der vorgelegte Gebührenvorschlag zunächst legitim. Das sollte uns allerdings nicht daran hindern, hier mit Augenmaß vorzugehen und auf eine Reduktion hinzuwirken, damit es im schlimmsten Fall nicht am Geldbeutel hängt, ob man weiterhin in einer Kirche als Mitglied verbleibt oder nicht. 

An vielen Stellen in der Vorlage werden Verwaltungsgebühren aus sozialen Gründen deutlich unter der Kostendeckung angesetzt. Bei der Entscheidung zum Kirchenaustritt scheint uns als antragstellende Fraktionen das ebenfalls geboten.

Daher bitten wir um Zustimmung dafür, die von der Verwaltung angesetzten Gebühren grundsätzlich zu halbieren.

Vielen Dank“