In der Sitzung vom 10.12. hat der Gemeinderat über die Digitalisierungsstrategie der Stadt Freiburg abgestimmt. Für uns ist die Strategie von zentraler Bedeutung, und wir stehen voll und ganz hinter dem Vorgelegten Konzept. Bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung (AfD und Freiburg Lebenswert) wurde die Strategie mit großer Mehrheit angenommen.
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
für uns als Fraktion der Freien Demokraten und Bürger für Freiburg ist die Digitalisierungsstrategie von zentraler Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt.
Wir haben den Prozess bis zur heutigen Verabschiedung deshalb eng begleitet und sind Herrn Mutter nicht nur für seinen Einsatz und sein Engagement, sondern auch für seine schonungslose Offenheit sehr dankbar: so hat er erkannt und unumwunden zugegeben, dass wir rund 10 (!) Jahre zurückliegen, was Kernbereiche der Digitalisierung, vor allem bei der Arbeit in der Verwaltung anbelangt.
Doch heute gilt es nicht zurück, sondern nach vorne zu schauen: wer das Gesamtpaket betrachtet, sieht schnell, welche großen Herausforderungen zu bewältigen sind.
Da ist der heutige Tag nicht mehr als ein Startschuss.
Und gewiss werden auch große finanzielle Ressourcen gebunden. Doch wenn unsere Stadt attraktiv, modern und vor allem wirtschaftlich tragfähig aufgestellt sein möchte, kommen wir gar nicht daran vorbei, Investitionen in diesem Bereich zu leisten und vor allem auch nachzuholen.
Insofern stimmen wir dem dargestellten und natürlich auch noch sehr groben Finanzrahmen zu.
Viel teurer würde es für uns alle werden, wenn wir Bildung, Kultur, bürgerschaftliches Engagement, gesellschaftliches Zusammenleben, Inklusion, effiziente Verwaltung, Infrastruktur sowie Mobilitäts- und Energiemanagement vernachlässigen würden.
Denn all diese Bereiche und viele viele mehr werden von der vorgelegten Digitalisierungsstrategie erfasst.
Digitalisierung darf dabei aber kein Selbstzweck sein, sondern muss ein Instrument sein, um die Gesellschaft, um Freiburg voranzubringen. Dieses Instrument sinnvoll zu nutzen, ist unser aller Aufgabe hier im Gemeinderat.
Stets gilt es dabei auch, einzelne Bereiche zu beleuchten, kritisch zu hinterfragen und zu prüfen, ob überhaupt ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Nutzen gegeben ist oder ob es Risiken gibt. Eine von Künstlicher Intelligenz gesteuerte Videoüberwachung, in der am Ende alle Bürger ins Visier der Überwachung geraten, stehen wir z.B. eher kritisch gegenüber – jedoch muss klar sein, dass diese Technologien zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten etc. ihre Berechtigung haben müssen (Augsburg). Auf der anderen Seite verstehen wir die Sorgen und Ängste, wir werden jedoch Zukunftstechnologien wie 5G grundsätzlich befürworten, solange weiterhin alle wissenschaftlichen Erkenntnisse klar zeigen, dass es keinerlei belegbare gesundheitliche Gefahren gibt.
Hier bedarf es noch weiterer Aufklärung der Bevölkerung, die Einwohnerversammlung im Paulussaal war hierzu ein guter und vor allem mutiger Schritt in Richtung Dialog.
Angesichts der Kürze der Zeit können wir an dieser Stelle nicht näher auf die einzelnen Maßnahmen eingehen.
Herr Mutter hat aber sich und dem DIGIT einen sehr engen Zeitplan verpasst und will schon bis 2023 wesentliche Teile der Strategie umgesetzt haben. Hier werden wir die nächsten Jahre genau hinschauen und es wird oft Gelegenheit geben, zu bewerten, ob jeweils eine ordentliche Umsetzung erfolgt ist. Wir sind gespannt auf den ersten Jahresbericht und bei wievielen Maßnahmen aus Anlage 3 wir dann bereits einen Haken machen können.
In diesem Sinne möchten wir uns ganz herzlich für die tolle Arbeit bedanken und wünschen Herrn Mutter und seinem Team viel Erfolg, wir stimmen der Strategie – die übrigens stets im engen Austausch mit den Bürgern entwickelt worden ist – als Fraktion geschlossen zu.“