Unser Stadtrat Sascha Fiek nimmt Stellung zu den Ergebnissen der Einwohner*innenversammlung zur Einführung des 5G-Mobilfunk Standards in Freiburg und Deutschland vom letzten November. Er wirbt dabei dafür, genau wie in der Debatte um den Klimawandel auf wissenschaftliche Fakten zu setzen. Und bei beiden Debatten ist die Faktenlage aktuell eindeutig: der Klimawandel ist real und tatsächliche eine Bedrohung für Mensch, Tiere und Umwelt; Schäden durch Mobilfunkstrahlung sind es nicht.
Der Redebeitrag im Wortlaut:
„Verehrte Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
natürlich ist es so, dass wir heute nur eine Informationsvorlage beraten und eigentlich keine Beschlüsse zu treffen sind. Insofern geben wir aufgrund des großen öffentlichen Interesses lediglich eine Einschätzung darüber ab, wie wir die Zukunft sehen.
Bei derart polarisierenden und emotional aufgeladenen Themen sind wir als Politik gut beraten, eine möglichst unaufgeregte und rationale Herangehensweise zu wählen. In gewisser Weise erinnert mich das Thema an die Diskussion um den Klimawandel. Hier stehen sich teilweise zwei Lager unversöhnlich gegenüber – da sind diejenigen, welche die These eines anthropogenen Klimawandels vertreten – auf Basis der Erkenntnis einer überwältigenden Mehrheit der auf diesem Feld international aktiven Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und es gibt diejenigen, die basierend auf einer Mindermeinung und meistens gepaart mit einer skeptischen Haltung gegenüber den Institutionen den Klimawandel zumindest in seiner anthropogenen Ausprägung als nicht existent erachten.
Da ich selbst mein Examen an der Uni in einer Naturwissenschaft abgelegt habe, weiß ich, wie wichtig es ist, auch Forschungsergebnisse zu berücksichtigen, die nicht die Mehrheitsmeinung widerspiegeln und man auch nie in Gefahr geraten sollte, seiner Meinung allzu gewiss zu sein oder einen Absolutheitsanspruch zu pflegen.
Aber als Politiker treffen wir Entscheidungen, die auf Plausibilität basieren, da wir selbst unmöglich die Studienlagen umfassend analysieren und kontrollieren können. Im Fall von 5G haben wir mit dem Bundesamt für Strahlenschutz eine breit aufgestellte, nach den anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen arbeitende und seriöse Institution, die ihrem Auftrag unseres Erachtens gerecht wird.
Und dessen Aussage ist glasklar: Es gibt derzeit bei Einhaltung der Vorschriften keine zu erwartenden Gesundheitsgefahren. Heißt das, dass es sie gar nicht geben kann? Nein, das heißt es nicht. Deswegen gibt es im besten Popperschen Sinne eine kontinuierliche Forschung, die prüft, ob die bestehenden Thesen ihr Gültigkeit behalten oder nicht. Neue Techniken führen zu neuen Fragestellungen, denen immer wieder aufs Neue nachgegangen wird.
Sollten wir in diesem Prozess zu neuen Erkenntnissen gelangen, müssen wir die Frage der Nutzung von Mobilfunk neu bewerten. Bis dahin aber ist es nicht nur legitim, sondern sogar gesellschaftlich z.B. in sozialer und ökonomischer Hinsicht geboten, die Chancen des Mobilfunks zu nutzen, bestehende Funklöcher zu schließen und neue technologische Entwicklungen zu befördern.
All das ist sehr umfassend und mit dem nötigen Tiefgang in der Vorlage dargestellt. Am Ende des Tages ist es daher vor allem eine Frage darüber, welchen Institutionen wir Vertrauen schenken und welche Ergebnisse aus den unterschiedlichen Arten des Erkenntnisgewinns wir für plausibel erachten. Für uns besteht an der Stelle kein Grund, an den Aussagen des Bundesamts für Strahlenschutz zu zweifeln.
In diesem Sinne aber befürworten wir den Aufbau eines 5G-Netzes, nicht nur in Freiburg.
Vielen Dank“
