Der neueste Vorstoss aus dem Bundesverkehrministerium könnte Gemeinden in ganz Deutschland betreffen: Andreas Scheuer (CSU) will die Höchstgrenze für die Kosten einer Parkberechtigung für Anwohnende aufheben. Für Freiburg eine weitere Chance, die Verkehrswende clever anzugehen.
Bisher sind die Kosten für eine Anwohnerparkberechtigung bei 30,70€ gedeckelt. Das deckt gerade den Verwaltungsaufwand ab. Wenn Deutschland ernst machen will mit der Verkehrswende, dann ist es ein richtiger Schritt, den Gemeinden mehr Spielraum und Flexibilität bei der Preisgestaltung zu geben.
Die neue Flexibilität nutzen
Diese Flexibilität muss dann aber auch genutzt werden. Eine grundlegende Anpassung der Preise, um die knappe Ressource Parkraum in Freiburg angemessener widerzugeben als bisher kann hier ein Schritt sein. Die Diskussion an dieser Stelle zu beenden ist aber zu kurz gedacht. Vielmehr kann Freiburg die neue Preisstruktur nutzen, um die Verkehrswende lösungsorientiert voranzutreiben.
Die Preise können sich etwa an die Gegebenheiten in Freiburg und in den einzelnen Stadtteilen anpassen. Zum Beispiel müssen die Kosten für eine Parkberechtigung nicht überall dieselben sein. Wo mehr Parkplätze zur Verfügung stehen, können die Kosten niedriger ausfallen. Ist der Parkraum knapper würden sie entsprechend höher liegen. Auch die Anzahl der Parkscheine, die von einem Haushalt angemeldet werden, kann eine Rolle spielen. Der Preis des Parkscheins für den Zweit- oder Drittwagen kann so entsprechend angepasst werden.
Auch der Fahrzeugtyp kann eine Rolle spielen. Ein Parkschein für ein umweltfreundliches Auto mit alternativem Antrieb wäre somit günstiger als für eins mit konventionellem Antrieb. Mit all diesen Maßnahmen können wir sicherlich wesentlich mehr für die Verkehrswende in Freiburg tun als mit einer Erhöhung der Parkkosten allein.
Die neuen Mittel sinnvoll einsetzen
Die zusätzlichen Mittel durch die Preisanpassung sollten ebenfalls zu diesem Zweck eingesetzt werden. Für die Förderung des ÖPNV, des Radverkehrs, von Carsharing-Angeboten oder alternativer Antriebe tut Freiburg heute noch immer zu wenig. Wenn Freiburg bei all diesen Maßnahmen nach einem stimmigen Gesamtkonzept handelt, bieten sich dadurch viele Chancen, die Verkehrswende voranzutreiben
Dennoch sollte die Stadt darauf achten, die flexibleren Preise für die Parkberechtigungen von Anwohnenden nicht einfach als neue Einnahmequelle zu sehen. Viele Bürger*innen, Händler*innen oder Betriebe sind nach wie vor auf ein Auto angewiesen. Auch ihre Interessen sind in den Gestaltungsprozess miteinzubeziehen.
Zunächst muss die Bundesregierung aber die Höchstgrenze erst noch lockern. Bis die Gemeinden also eine neue Preisstruktur für Anwohnerparkscheine einführen können, wird noch weitere Zeit verstreichen. Genug Zeit für den Gemeinderat, bis dahin ein Konzept vorzulegen, dass all die genannten Punkte addressiert. Diesen Prozess werden wir eng begleiten.
