In der Sitzung vom 22.10. stimmte der Gemeinderat über die Fortführung des kommunalen Integrationsmanagements ab. Die FDP&BFF-Fraktion hat sich dabei klar für eine Fortführung ausgesprochen. Bei der Abstimmung stimmten alle demokratischen Fraktionen der Vorlage zu.
„Beitrag zu G-19/199 – Fortführung kommunales Integrationsmanagement
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst einmal ist auch unsere Fraktion sehr froh darüber, dass wir heute über eine Fortführung des kommunalen Integrationsmanagements im positiven Sinne befinden dürfen.
Bund, Land und Kommunen haben in großer Einigkeit und mit Blick auf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung erkannt, wie wichtig es ist, die Aufgabe der Integration ganzheitlich zu betrachten und von unterschiedlichen Perspektiven anzugehen. Unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips werden die Kommunen im Rahmen des Pakts für Integration in die Lage versetzt, vor Ort wertvolle Hilfestellung zu geben und individuelle Betreuung in den Fällen umsetzen, in denen sie von Nöten ist.
Dass diese Aufgabe mehr als zwei Jahre in Anspruch nehmen wird, war allen Beteiligten natürlich von vornherein bewusst und die aktuelle Verlängerung daher erwartbar. Gleichzeitig ist es richtig, solche Programme in engen Zeitabständen auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen, um sie im besten Fall dann zu beenden, wenn die damit verbundene Zielsetzung erreicht wurde.
Im Fall des kommunalen Integrationsmanagements geht es in erster Linie darum, in ganz vielen Feldern selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Handeln zu fördern, was ein zentrales Element einer liberalen Gesellschaftsordnung darstellt. Es liegt im ureigensten Interesse der aufnehmenden Gesellschaft, wie auch in dem Interesse der zu uns geflüchteten Menschen, dass sie eigenständig vorankommen können.
Dabei ist vollkommen klar, dass für manche der Integrationsprozess leichter und für andere schwieriger ist. Hohe Sprachbarrieren, aber auch Alters- oder Geschlechterdiskriminierung erschweren den Prozess und wir alle sind gut beraten, an der Stelle unterstützend tätig zu werden, um auch denen zu helfen, für die Integration kein Selbstläufer ist.
Dabei gibt es auch keinerlei Grund, von einer überheblichen Position auszugehen. Wir selbst in unserer eigenen Gesellschaft erleben, wie langwierig und schwierig der Weg ist, Geschlechter-, oder Altersdiskriminierung oder Diskriminierung aufgrund von Handicaps zu überwinden. Wir sind in den letzten Jahrzehnten zwar schon einigermaßen vorangekommen, aber selbst wir stehen dabei immer wieder vor großen Herausforderungen. Umso mehr ist es wichtig, dass wir mit dem nötigen Bewusstsein und der nötigen Sensibilität das Thema im Rahmen der Integration angehen.
Vergessen werden darf auch nicht, wie komplex und schwierig gerade die bürokratischen Verhältnisse in unserem Land sind. Kaum jemand, der hier aufgewachsen ist, findet sich im Behördendschungel zurecht. Wie muss es da Menschen gehen, die mit nur geringen Sprachkenntnissen und wenig Wissen über die gesellschaftlichen Abläufe versuchen, Fuß zu fassen. Diese Menschen mit einer gewissen Hilfe zu befähigen, selbstbewusst und selbständig durchs Leben zu gehen, halten wir für unabdingbar.
Das gilt auch, um eine Diskussion von letzter Woche aufzunehmen, explizit für verschiedene Gruppen von geflüchteten Menschen. Denn Zugang und Umgang mit unserem Gesundheits- und Bildungssystem, Wege zur Ausbildung oder Arbeitsaufnahme oder Partizipation bei ehrenamtlichen Tätigkeiten, all das ist wichtig unabhängig davon, ob jemand nur wenige Jahre oder ein ganzes Leben bei uns verweilt. Das ist in gleichem Maße aus Gründen der Solidarität und Mitmenschlichkeit nötig wie aber auch in unserem handfesten wirtschaftlichen Interesse. Wir bedanken uns in dem Zusammenhang auch für die sachliche Darstellung der Rechtsgrundlagen für den Pakt und die Klarstellung, wie es sich mit dem Begriff der Bleibeperspektive verhält, damit hier nicht so leicht mit alternative Fakten hantiert werden kann.
In diesem Sinne wünschen wir den 21 Integrationsmanager*innen weiterhin viel Erfolg, bedanken uns für ihr enormes Engagement und stimmen der Vorlage gerne zu.“