Der Klimaschutzbericht 2018 weist einige positive Trends aus, es bleibt aber noch viel Raum für Verbesserung. In seiner Rede zeigt Franco Orlando diesen Raum auf, gerade im Bereich der Mobilität, und hebt die Bedeutung von zeitigeren Berichten als die Ergebnisse von 2018 im Jahr 2021 hervor.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende,
zunächst einmal möchten wir uns ganz herzlich für die ausführlichen Vorlagen, die Klimabilanz 2018 und das Strategiepapier bedanken. Auch wir nehmen das Thema Klima schon lange sehr ernst, gerade in der heute debattierten Kombination mit Verkehr und Mobilität, auf die ich mich konzentrieren werde.
So erfreulich die Vorlage der Klimaschutzbilanz 2018 auch ist, stellt sich trotzdem die Frage: wieso bekommen wir erst Mitte 2021 – quasi 2,5 Jahre später – die Klimadaten für 2018? In einem Unternehmen muss man aktuelle BWAs und die geschäftliche Entwicklung auch ständig im Auge behalten, wir finden das also deutlich zu spät. Das Strategiepapier wurde uns ja bereits im Mobilitätsausschuss präsentiert und arbeitet hervorragend die Bedeutung des Rad- und Fußverkehrs sowie des ÖPNVs heraus, der massiv ausgebaut werden muss. Das übergreifende Ziel ist, auch im Verkehrssektor zu einem spürbaren Rückgang des CO2-Ausstoßes zu kommen, um die Freiburger Klimaziele einhalten zu können. Im Jahre 2050 soll schließlich die Klimaneutralität erreicht werden.
Entscheidend Konkretes konnten wir allerdings kaum finden, es handelt sich im Papier von Herrn Horn – wohlgemerkt:
die Rede ist nicht von unserem OB Martin Horn – eher um strategische Empfehlungen und weniger um konkrete Einzelmaßnahmen, die wir dringend bräuchten. Beispielsweise kommt aus unserer Sicht die Elektromobilität als ein wichtiger Baustein deutlich zu kurz, da gibt es in Freiburg noch Ausbaupotenzial. Auch wenn es immer noch zu wenig ist, sind in diesem Zusammenhang zwei vor kurzem realisierte Maßnahmen positiv zu beurteilen: da ist zum einen die Einführung der E-Busse durch die VAG sowie gerade erst vor einigen Tagen die Inbetriebnahme von Ladesäulen an der neuen Messe durch die FWTM – wir wünschen uns bitte viel mehr von solchen innovativen Ideen!
Von uns vor einiger Zeit geforderte Konzepte wie das Park & Bike oder eine “Seamless Mobility” für eine nahtlose und digitalisierte Mobilität konnten wir leider auch nicht als konkrete Handlungsempfehlung finden. Gleichwohl ca. 80 Prozent der innerstädtischen Wege Freiburgs umweltfreundlich sind – um dies kurz mit Zahlen zu illustrieren: über ein Drittel werden auf dem Rad zurückgelegt, die Anteile bei den Fußgängern und Nutzern der öffentlichen Verkehrsmittel liegen bei knapp 30 bzw. rund 20 Prozent – hat Freiburg einen vergleichsweise hohen CO2 Ausstoß von 5 Kilo. Andere Städte, die nicht so fahrrad-
freundlich sind, liegen teilweise deutlich unter 3,5 Kilo.
Wir müssen uns also den besonderen sozioökonomischen Strukturen Freiburgs bewusst werden und uns damit auseinandersetzen. Laut dem Klimaschutzkonzept aus 2019 muss der CO2 Ausstoß mittelfristig gesenkt werden. Ziel muss daher sowohl die Zunahme im Fuß- und Radverkehr als auch bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel sein – der Anteil des ÖPNV in den kommenden 3 Jahrzehnten muss sich also fast verdreifachen, was gerade während und nach der Corona-Pandemie kein leichtes Unterfangen ist. Daher setzt man in Freiburg richtigerweise auf das Fahrrad und die Radwege – im Sinne einer umfassenden Verkehrspolitik darf man aber Bereiche wie E-Mobilität oder vernetzte Mobilität wie z.B. Car-Sharing nicht außer Acht lassen. Wir bedauern es zwar etwas, dass das Strategiepapier darauf verzichtet, konkrete Maßnahmen zu nennen, begrüßen jedoch im Wesentlichen die Empfehlungen und erst recht die Reduktion der CO2-Emissionen seit 1992 um mehr als 26%.
Gestern kam übrigens vom Amt für Nachhaltigkeitsmanagement der Aufruf, sich am STADTRADELN zu beteiligen, was ich persönlich sehr begrüße. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn wir als Gemeinderäte zahlreich mitmachen, um für Freiburg buchstäblich ein tolles Ergebnis einzufahren und damit ein wichtiges Zeichen zu setzen!