Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihr Ansinnen, neue Wohnungen und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, würden wir uneingeschränkt unterstützen und hier haben Sie unsere Fraktion auch an ihrer Seite. Allerdings, Herr Oberbürgermeister, können wir den Weg der Finanzierung nicht mittragen, da er unverhältnismäßig stark den städtischen Haushalt belasten wird. Auch sind die aktuellen Zinsentwicklungen und die Baupreissteigerungen in unseren Augen nur unzureichend berücksichtigt. Die Drucksache hätte und müsste unter den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen nachjustiert werden müssen und Sie hätte deutlich besser in Bezug zu den anstehenden Haushaltsberatungen gestellt werden müssen.
Auch können wir es nicht akzeptieren, dass ein kerngesundes Unternehmen ( hier sei auch einmal ausdrücklich Herrn Klausmann gedankt, denn er hat das in Zahlen und Ergebnisse umgesetzt, wofür er eingestellt wurde, nämlich wirtschaftlich zu arbeiten und die FSB am Markt erfolgreich zu positionieren) an den Tropf des städtischen Haushaltes legen. Denn eines ist doch unstrittig: Fahren wir die Quote für das Bauträgergeschäft zurück, dass früher den sozialen Wohnungsbau finanziert hat, muss das Delta logischerweise aus dem Haushalt, entweder durch Cash oder durch Maßnahmen wie Grundstücksübertragungen etc. erfolgen.
Mit dem interfraktionellen Antrag, den Kollegin Carolin Jenkner bereits erläutert hat, stärken wir zumindest die FSB auf der Eigenkapitalseite, um das Programm einigermaßen stemmen zu können. Ändern Sie aber den Kurs der FSB derart massiv, ohne die Quote für die Eigentumsmaßnahmen nach oben anzupassen, wird aus der FSB ein zu subventionierendes Unternehmen das dann einer Siedlungsgesellschaft früheren Charakters gleichkommt.
Wir fassen also zusammen:
Nur mit städtischen Geldern (Grundstückseinlagen in Höhe von 95,7 Mio. € und Kapitaleinlagen in Höhe von 32 Mio. €) ist das Programm der FSB möglich. Dies sind insgesamt rund 130 Mio. Euro. Dies reicht jedoch immer noch nicht aus und so wird auf Seite 14 unter dem Punkt „verbleibender Bedarf“ erneut eine Summe von rund 27 Mio. Euro an Zuschüssen nötig werden. Nötig wird zudem noch ein Bürgschaftsrahmen in Höhe von 200 Mio. Euro. Somit kostet das Projekt FSB 2030 runde 150 Mio. Euro und einem Gesamtkapitalbedarf von rund 783 Mio. Euro um 2500 neue Wohneinheiten entstehen zu lassen. Ob diese 2500 Wohneinheiten nicht auf dem freien Markt günstiger entstehen würden, bleibt unbeantwortet.