Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Schulsprecherin Frau Feierling hat sich in den letzten Wochen stark mit dem Thema auseinandergesetzt, kann heute aber aus gesundheitlichen Gründen leider nicht anwesend sein. Daher möchte ich Ihnen gerne erläutern, warum diese Vorlage für unsere Fraktion eine wahrhaft schwer verdauliche Kost darstellt.
Neben dem medialen Interesse kann man dies vor allem an der Diskussion der Eltern sehen, um deren Kinder es schlussendlich geht. Erst die daraufhin zum Vorschein getretene Vielzahl an eingereichten Anträgen und Anfragen hat im Laufe der Zeit etwas Licht ins Dunkel gebracht.
Denn das Essen an den Schulen unserer Kinder ist sicherlich für alle Eltern ein Thema, spätestens wenn die Kleinen nach Hause kommen und es hat nicht geschmeckt.
Ich frage mich also ernsthaft, was das Problem an einem Wienerle in der Erbsensuppe sein kann?
Für viele Eltern sind aber natürlich auch die Preise des Schulessens ein Thema, und weil derzeit alles erheblich teurer wird, halten wir es auch für sinnvoll, sich gerade jetzt bei der aktuellen Inflation und drohenden Rezession mit der Preisentwicklung zu beschäftigen.
Folgerichtig haben wir also im ersten Schritt dem Absetzungsantrag der Freien Wähler zugestimmt, da diese Vorlage noch halb roh ist und so noch nicht vom Grill genommen werden sollte.
Eine Vorlage, die nach dem Lesen mehr Fragen als Antworten aufwirft, und die von den darüber abstimmenden Fraktionen verlangt, all diese Informationen über Hintergründe und geplanter Umsetzung des zu treffenden Beschlusses zu erfragen, oder sie der Verwaltung in den 14 Tagen nach der Veröffentlichung aus der Nase zu ziehen, ist ehrenamtlich kaum zu schaffen – das muss man in aller Öffentlichkeit leider so festhalten.
Es wäre sinnvoll gewesen, das Thema vernünftig aufzuarbeiten, da die ursprüngliche Drucksache doch eklatante Schwächen aufzeigt.
Unserer Fraktion stellten sich daher im Anschluss an die Lektüre daher vor allem folgende Fragen:
- Digitalisierung und „Bürokratieabbau“: in vielen Nachbargemeinden gibt es Apps und Chipsysteme, welche es den Eltern erlauben, das Essen digital zu bestellen.
Wir können nachvollziehen, dass nur ein Menü weniger Aufwand für den Caterer verursacht – inwiefern das dem Bürokratieabbau dienen soll, ist uns allerdings schleierhaft - Bioanteil mit einem Zielwert von 40 %:
Wir alle wissen, wie die Preise für Lebensmittel aktuell steigen, die Erhöhung ist daher aus unserer Sicht ein fragwürdiger Anspruch. Die EU-weite Ausschreibung verhindert zudem regionale Produkte, ich erinnere an den gemeinsamen 34er Antrag am Anfang der Sitzung. - Vegetarisches Essen schafft Kostenvorteile:
Diese Behauptung mag zwar auf den ersten Blick einleuchten, leider fehlt in der DS jeglicher Beleg dafür.
Als Volkswirt hätte ich mir ganz pragmatisch eine fundierte Kalkulation gewünscht.
Schwierig finden wir neben der vertraglichen Gestaltung mit den Caterern auch den Umgang mit Transparenz und Mitspracherechten: Gibt es für die Schulen noch individuelle Anpassungsmöglichkeiten, oder werden sie allesamt zu passiven Abnehmern degradiert? Welche Möglichkeiten zur Kostenreduzierung wurden in Betracht gezogen? Wieviel wird tatsächlich durch die Umstellung auf vegetarisches Essen oder durch das Monatsabo eingespart? Wie wurden Schulen, Eltern und die Schülerinnen und Schüler eingebunden, und wie sollen sie in Zukunft eingebunden werden?
Als Fazit möchte ich daher festhalten: wir hätten uns mehr Vielfalt gewünscht, um mit einer korrekten Kalkulation die Erhöhung mittragen zu können. Neben der Überprüfung des zentralen Bestellsystems gilt es, die Erfahrungen der Grundschulen und Kitas mit dezentraler Vorgehensweise einzubeziehen. Damit würden viele Einschränkungen für Bürokratie und Verwaltung entfallen und im Endeffekt Kosten eingespart werden.
Wir haben daher gemeinsam mit der CDU den Änderungsantrag gestellt, weil er eine Ladung Ketchup auf diese Vorlage draufkippt, was zwar daraus keine Gourmetküche, aber diese zumindest etwas genießbarer macht.
Für uns ist klar: wird dieser Antrag abgelehnt, dann ist diese Vorlage in der Form für uns nicht genießbar und wir lehnen diese ab.