Fehlender Wohnraum ist eine von Freiburgs drängendsten Herausforderungen. Rund 2.500 neue Wohneinheiten will die Stadtbau bis 2030 errichten. Auch wenn unsere Fraktion das Ziel, neue und vor allem bezahlbare Wohnungen zu errichten, unterstützt, können wir die Finanzierung des Projektes nicht mittragen. Die Lösung, die die Stadt anbietet, legt ein kerngesundes Unternehmen an den Tropf des städtischen Haushalts und ist daher auch für die Stadt ein enormes Risiko.

Mindestens 130 Mio. € für das Projekt kommen aus dem städtischen Haushalt sowie kommunale Bürgschaften von rund 200 Mio. €. Für weitere rund 30 Mio. € sind noch keine Geldgeber gefunden, hier gilt das Prinzip Hoffnung auf Bundes- oder Landesförderungen. Sonst muss auch hier der Haushalt einspringen. Insgesamt sind für das Projekt rund 750 Mio. € angesetzt.

Die Zahl ist dabei eine sehr optimistische Schätzung: im Entwurf wird eine Inflation der Baukosten von 3,5% pro Jahr angenommen. In der Realität sind die Baukosten allein im vergangenen Jahr um fast 18% gestiegen. Sollte der nie-dagewesene Fall eintreten, dass ein öffentliches Bauprojekt teurer wird als zuvor geplant, bleiben die zusätzlichen Kosten allein an der Stadt hängen. Auch weigern sich Verwaltung und Mehrheit des Rates, die finanzielle Grundlage des Projektes abzusichern, indem ein größerer Teil der Wohnungen in Eigentum verkauft wird.

Verwaltung und Mehrheit des Gemeinderates wollen gleichzeitig sichergehen, dass Wohnungsbau in Freiburg nur noch staatlich erfolgt. Um zu verhindern, dass neuer Wohnraum durch private Bauträger entsteht, werden Gebiete großzügig mit einem Sammelsurium aus Vorkaufs- und Erhaltungssatzungen belegt. Der Verkauf von städtischen Grundstücken wird kategorisch ausgeschlossen, auch wenn diese keine städtebauliche Relevanz haben. 

Eine solide städtische Wohnungspolitik sieht anders aus; aus Sicht unserer Fraktion entlastet jede zusätzliche Wohnung den angespannten Wohnungsmarkt, ob nun zur Miete oder im Eigentum und unabhängig davon, wer sie baut.