Erneut will die Stadtverwaltung ein ganzes Stadtviertel mit einer Erhaltungssatzung überziehen, um klimaschonende Sanierungen und die Schaffung von neuen Wohnraum zu verhindern. Das Prinzip Mietpreisbremse durch Gebäudeverfall wird nun in Zähringen fortgesetzt. Dass der Anlass für die Erhaltungssatzung ist, dass ein Privater dort neuen Wohnraum schaffen wollte, ist symptomatisch für die falsche Strategie der Stadt beim Bauen und Wohnen.
Die gesamte Tagesordnung im Ratsinformationssystem
Die Ergebnisse der Sitzung auf der Freiburg.de
Unser Abstimmungsverhalten in der Sitzung:
TOP 1: Antrag ‚Sicherung des Fuß- und Radverkehrs bei temporären Verkehrsmaßnahmen‘
Unsere Fraktion: Mitantragssteller
Ergebnis: Angenommen
TOP 2: Antrag der JUPI-Fraktion ‚Städtepartnerschaft mit Isfahan einfrieren‘
Übernommen
TOP 3: Änderungen in der Zusammensetzung gemeinderätlicher Gremien
Unsere Fraktion: Zustimmung
Ergebnis: Angenommen
TOP 4: Landesweites Jugendticket (Jugendticket BW)
Unsere Fraktion: Zustimmung
Ergebnis: Angenommen
TOP 5: Kostenentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2022
Informationsvorlage
TOP 6: Unterstützung für Traditionsfeste und Hocks
Unsere Fraktion: Mitantragssteller
Ergebnis: Angenommen
TOP 7: B3/Umfahrung Zähringen: Sachstandsbericht
Unsere Fraktion: Zustimmung
Ergebnis: Angenommen
TOP 8: Änderung des Bebauungsplans ‚Neubau Verwaltungszentrum‘
Unsere Fraktion: Zustimmung
Ergebnis: Angenommen
TOP 9: Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung im Bereich ‚Brühl/Zähringen – beiderseits der Zähringer Straße‘
Unsere Fraktion: Ablehnung
Ergebnis: Angenommen
