Im aktuellen Amtsblatt erklären wir, wieso trotz der Ankündigung der Landesregierung aus dem Frühjahr digitale Gremiensitzungen in Freiburg noch immer nicht möglich sind. Die fehlende Rechtssicherheit wird zum Risiko, rechtlich wie gesundheitlich. Die Landesregierung muss hier nachbessern.
Zum ganzen Amtsblatt als PDF (via freiburg.de)
Im Mai 2020 hat die Landesregierung von Baden-Württemberg eine Änderung der Gemeindeordnung veranlasst, die unter anderem Kommunen die Möglichkeit geben sollte, die Arbeit von Ausschüssen und der Gemeinderäte in Ausnahmesituationen auch Digital durchführen zu können. In der Veröffentlichung des Innenministeriums dazu hieß es: “Die notwendigen Sitzungen des Gemeinderats, des Kreistags und ihrer beschließenden Ausschüsse können nun auch als Videokonferenz oder auf vergleichbare Weise durchgeführt werden.”
In der Anwendung zeigt sich das jedoch schwieriger als gedacht: mehrere Lücken im Gesetz sorgen dafür, dass in Freiburg bislang digitale Gremiensitzungen noch immer nicht möglich sind. Beispielsweise ist nicht geklärt, was passiert, wenn die Internetverbindung eines oder einer zugeschalteten Teilnehmer*in während der Sitzung abbricht. Im Zweifelsfall sind getroffene Beschlüsse dann nachträglich anfechtbar. Auch die in der Verordnung gewählte Unterteilung der Beschlüsse in einfache und weniger einfache Gegenstände, für die unterschiedliche Regeln zur digitalen Abstimmung angewendet werden, sind nicht klar und sorgen für fehlende Rechtssicherheit.
Die Stadtverwaltung hat bereits klar gemacht, dass sie in der gegenwärtigen Form der Gemeindeordnung keine Grundlage dafür sieht, während dieser zweiten Welle der Pandemie Sitzungen online durchzuführen. In den kommenden Wochen sollen daher die Ausschüsse und der Gemeinderat weiter in Präsenz tagen. Für Mitglieder des Gemeinderats besteht zwar die Möglichkeit, passiv die Sitzung online zu verfolgen. Wer aber aus Rücksicht auf die eigene Gesundheit und die Gesundheit anderer diese Möglichkeit wahrnimmt, kann nun weder im Rat reden noch abstimmen.
Mit einem Brief an die Landesregierung wollen wir deshalb die Aufmerksamkeit in Stuttgart darauf ziehen, dass hier Nachbesserungsbedarf besteht. So schnell wie möglich sollten diese Lücken geschlossen werden, damit die kommunale Demokratie auch in der Pandemie funktioniert.
