Nach einem Aufruf der Musikschaffendenvertretung Multicore Freiburg und unserer Anfrage an die Verwaltung bezüglich des Hintergrunds der aktuellen Regelungen zur Straßenmusik in Freiburg wollen wir das Thema jetzt auf die Agenda des Gemeinderats bringen.
Die erlaubten Zeiten und Orte, die zulässigen Instrumente und elektronische Hilfsmittel: all diese Regelungen sind nicht mehr zeitgemäß. Das wollen wir ändern, und stellen deshalb zusammen mit der Grünen Fraktion einen Antrag gemäß §34 GemO.
Der Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Freie Demokraten & Bürger* für Freiburg haben am 26.8. eine Anfrage nach §24 GemO an die Stadtverwaltung gestellt, die am 16.9. seitens der Verwaltung beantwortet wurde. In Ziffer 3 der Antwort stellt die Verwaltung – obwohl es sich bei den bisherigen Richtlinien zur Strassenmusik um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, eine Behandlung des Themas in den gemeinderätlichen Gremien in Aussicht, sollte dies durch einen Antrag aus der Mitte des Gemeinderats initiert werden. Dies greifen wir gerne auf.
Aus unserer Sicht können die bisherigen Richtlinien zur Strassenmusik liberalisiert werden, wie dies z.B. auch von der Musiker*innen-Initiative Multicore mehrfach angeregt wurde. Dies betrifft aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen sowohl zulässige Orte für Strassenmusik, das zulässige Zeitfenster für Strassenmusik als auch erlaubte Musikinstrumente. Auch scheint das generelle Verbot von Tonverstärkern angesichts der Entwicklung populärer Musikstile nicht mehr zeitgemäss.
Wir beantragen daher das Thema Richtlinien für Strassenmusik auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen und in einer Drucksache insbesondere Regelungen anderer vergleichbarer Städte darzustellen. Eine Vorberatung sollte im Kulturausschuss stattfinden. Dementsprechend bitten wir darum, das Thema auch in enger Abstimmung mit dem Kulturamt und der FTWM/Popsupport Freiburg aufzuarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Wiedemann, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen
Timothy Simms, Stadtrat, Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen
Sascha Fiek, Fraktionsvorsitzender Freie Demokraten & Bürger* für Freiburg