Die Betriebe in Freiburg sind der zentraler Baustein für unsere Wirtschaft. Damit diese Betriebe im Sinne aller Freiburgerinnen und Freiburger arbeiten, ist die Gewerbeaufsicht der Stadt der zentrale Ansprechpartner in allen Fragen zum Arbeitsschutz, Umweltschutz, Lärmschutz, Wasserschutz, Gesundheitsschutz, Immissionsschutz, Gefahrgutsicherheit, Abfallrecht und vielen mehr.
Die Gewerbeaufsicht leistet einen wichtigen Beitrag, damit unsere Wirtschaft funktioniert. Umso erstaunlicher scheint es uns, dass die Behörde rund 10.000 Betriebe mit lediglich 10 Mitarbeitenden beraten, beaufsichtigen und kontrollieren soll. Um dem auf den Grund zu gehen erkundigen wir uns in einer Anfrage an die Verwaltung nach dem Hintergrund dieses dünnen Personalschlüssels.
Die Anfrage im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 30. September 2019 erhielten wir einen Bericht über die Arbeit der Gewerbeaufsicht Freiburg. Dieser war für uns hochinteressant und wir bedanken uns für die erhaltenen Einblicke.
Zugleich haben sich unsererseits einige Fragen ergeben, welche nicht vor Ort beantwortet werden konnten. Unter anderem wirkt der Personalschlüssel von zehn Mitarbeiter*innen, betraut mit der Aufsicht von rund 10.000 Betrieben, augenscheinlich sehr gering. Daher bitten wir wie folgt um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Betriebe können durch das Gewerbeaufsichtsamt jährlich kontrolliert werden?
- Mit welcher Begründung ist der Personalschlüssel augenscheinlich derart gering gehalten?
- Ist das Verhältnis der Zahl von Mitarbeitenden zu überwachenden Betrieben in anderen Großstädten Baden-Württembergs ähnlich?
- Kann die Gewerbeaufsicht überhaupt ihrem breiten Aufgabenspektrum gerecht werden oder wie und wo müssen Abstriche gemacht werden?
- Wie viele unangemeldete Betriebsbesichtigungen werden durch das Gewerbeaufsichtsamt pro Jahr durchgeführt?
- Wie viele Beanstandungen gab es im Rahmen von Betriebsbesichtigungen, die zu Maßnahmen geführt haben (erneute Kontrollen o.ä.) und wie ist das zahlenmäßige Verhältnis zu Betrieben, bei denen es keine Beanstandungen mit zu erfolgenden Maßnahmen gibt?
- Wie viele Verfahren wegen Verstößen gegen die vom Gewerbeaufsichtsamt zu überprüfenden Regularien wurden eingeleitet?
- In welcher Höhe wurden Bußgelder verhängt?
- Ist es denkbar, dass durch eine höhere Mitarbeiterzahl mehr Verstöße gegen die vom Gewerbeaufsichtsamt zu überprüfenden Regularien aufgedeckt werden können, welche neben den Beiträgen zum besseren Arbeits-, Umwelt- und Anwohnerschutz auch Bußgelder in einer Höhe einholen, die den Zusatzaufwand an Personalkosten abdecken können?
Mit freundlichen Grüßen,
Die Freie Demokraten & Bürger* für Freiburg Fraktion im Freiburger Gemeinderat