Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen und der CDU bitten wir die Verwaltung darum, alle Möglichkeiten zu nutzen, damit Gastronomiebetriebe nach der Öffnung am 18.Mai Außenflächen weiträumiger nutzen können.

Die Anfrage als PDF

Zuvor haben uns auch bereits Hinweise erreicht, dass kleinere Gastronomiebetriebe, die aus Eigeninitiative bereits ihr Angebot nach außen ausweiten wollten, von der Stadt daran gehindert wurden. Das erstaunt uns, ist doch die Einhaltung der Hygienevorschriften und der Anstandsregeln draußen an besten möglich. Von der natürlichen Belüftung ganz zu schweigen.

Jetzt ist die Zeit, bürokratische Hürden abzubauen, Eigeninitiative und Verantwortungsbewusstsein anzuerkennen und für Menschen und Betriebe neue Möglichkeiten zu schaffen. Ein Schritt in diese Richtung, der Gastronom*innen wie Gäste beim Hochfahren nach der Pandemie unterstützt, wäre mehr Raum für Freisitzflächen in Freiburg.

Die Anfrage im Wortlaut

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

Die Gastronomie ist für Freiburg eine wichtige Branche, sie schafft Jobs, trägt zum Steueraufkommen mit und ist Bestandteil einer attraktiven und vitalen Innenstadt, von der dann wiederum auch andere Branchen wie z.B. der Handel profitieren. Das Engagement vieler Gastronom*innen trägt entscheidend zur Lebensqualität vieler Freiburger*innen bei. Unbestritten treffen die aktuell noch bestehenden Beschränkungen aufgrund der Corona-Krise viele Betriebe existenzbedrohend.

Das Land Baden-Württemberg hat in seinem Stufenfahrplan angekündigt, dass vor Pfingsten eine Öffnung zunächst für die Außengastronomie von Speisewirtschaften geplant ist. Abzusehen ist, dass eine solche Öffnung unter strengen Hygieneauflagen und Infektionsschutzmaßnahmen erfolgen wird. Auf bestehenden Außensitzflächen werden aufgrund von Abstandsgeboten damit deutlich weniger Gäste bedienbar sein. Gaststätten, die über keine Außengastronomie verfügen, könnte durch die Ausweisung von temporären Außensitzflächen , z.B. auf angrenzenden öffentlichen Parkplätzen, zu einer früheren Wiederaufnahme des Bewirtungsbetriebs verholfen werden. Die unterzeichnenden Fraktionen würden es begrüssen, wenn die Stadt bei bestehenden Anträgen auf Sondernutzungen, Neuausweisungen und Ausweitung von Außensitzflächen,  alle Möglichkeiten nutzt, diese rasch und positiv zu bescheiden. Wir sehen darin eine gute Möglichkeit die Gastronomie beim Neustart aktiv zu unterstützen.

Wir fragen daher:

  1. Liegen der Stadtverwaltung bereits Anträge von Gastronomen bzgl. Ausweitung von bestehenden Freisitzflächen bzw. der Einrichtung neuer Flächen vor? Wurden diese genehmigt bzw. mit welcher Begründung wurden diese abgelehnt.
  2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt die Genehmigung einer Ausweitung bestehender Außensitzflächen so zu gestalten, dass die die zusätzlichen Flächen genutzt werden können, wenn die Außengastronomie seitens des Landes wieder zugelassen ist?
  3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt temporär Parkplätze als Außensitzflächen für angrenzende Gastronomiebetriebe auszuweisen? Ist hier ein Verfahren möglich, dass möglichst rasch und unbürokratische entscheidet, so dass möglichst zur Wiedereröffnung der Außengastronomie die zusätzlichen Flächen zur Verfügung stehen?
  4. Die bestehenden Sondernutzungsgebührensatzung bemisst die Gebühren für die Außengastronomie anhand der genutzten Quadratmeter. Aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen werden deutlich weniger Gäste auf einer Fläche bewirtet werden können. Welche Möglichkeiten sind die Stadt bei der Ausweitung von bestehenden Flächen und der Neuausweitung auf Gebühren zu verzichten bzw. diese temporär zu reduzieren? Sind hierzu Beschlüsse gemeinderätlicher Gremien oder gar eine Änderung der geltenden Satzung notwendig?

Mit freundlichen Grüßen

Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende Grüne
Timothy Simms, Stadtrat, Fraktionsgeschäftsführer

Carolin Jenkner, Fraktionsvorsitzende CDU

Sascha Fiek, Fraktionsvorsitzender FDP/BfF
Christoph Glück, Stadtrat, FDP/BfF