In unserem aktuellen Amtsblatt-Beitrag fassen wir die zentralen Punkte unseres offenen Briefs an OB Martin Horn noch einmal zusammen. Gerade jetzt sind viele Maßnahmen zur Sofortunterstützung von Menschen, Betrieben und Vereinen notwendig. Aber auch über die Nachwirkungen des Stillstands und die Auswirkungen auf Haushalt, Bildung und Wirtschaft sollte sich die Politik bereits Gedanken machen. Wir haben dazu einige Vorschläge zusammengestellt.

Das aktuelle Amtsblatt als PDF (via freiburg.de)

Der Beitrag im Wortlaut:

In einem offenen Brief hat unsere Fraktion diese Woche Oberbürgermeister Horn als Reaktion auf den Corona-Stillstand eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgeschlagen, um jetzt Menschen, Betriebe sowie Vereine und Verbände in Freiburg zu unterstützen.

Um jetzt bereits auf Gewerbetreibende zuzugehen, regen wir eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes in Freiburg für zwei Jahre an. Die Bettensteuer bleibt bis auf weiteres ausgesetzt. Die verstärkte Nutzung von Außenflächen in Gastronomie und Handel ermöglicht in der kommenden Zeit die bessere Einhaltung von Hygieneregelungen. Daher muss auch über eine Ausweitung dieser zulässigen Nutzungen nachgedacht werden und die entsprechenden Gebühren erlassen werden.

Wir empfehlen weiter, die Planungen für das Stadtjubiläum zumindest für 2020 weitestgehend einzustellen und die frei werdenden Gelder zur Unterstützung der Freiburger Sportvereine und Kulturschaffenden einsetzen. Durch die Einrichtung eines Hilfsfonds für Kulturschaffende können Hilfen von Bund und Land ergänzt und durch die Schaffung einer Raumbörse die Durchführung von Veranstaltungen bei Einhaltung der Abstandsregeln ermöglicht werden.

Da auch Schausteller*innen in Freiburg massiv vom Stillstand betroffen sind, empfehlen wir außerdem eine Verlängerung des Freiburger Weihnachtsmarkts für 2020.

Um trotz der notwendigen Sonderbelastungen für den Haushalt handlungsfähig zu bleiben, schlagen wir vor, zeitweise den Verkauf stadteigener Grundstücke wieder zuzulassen. Die Freiburger Stadtbau muss bestehende Bauprojekte zum höheren Anteil aus Eigenmitteln finanzieren, und die Einführung einer Tourismusabgabe sollte geprüft werden.

Diese Maßnahmen würden einen wichtigen, wenn auch noch lange nicht abschließenden Beitrag dazu leisten, Freiburg nach dem Corona-Stillstand wieder in Bewegung zu bringen. Dafür werden wir uns im Gemeinderat einsetzen und hoffen auf Unterstützung von Politik, Bürgerschaft, von Verbänden und natürlich auch durch den Oberbürgermeister.