Unsere Anträge zum DHH 23/24

3,5 Millionen Euro schlägt unsere Fraktion an Einsparmaßnahmen für den kommenden Doppelhaushalt vor. Finanziert werden sollen dadurch unter Anderem auch eine durch uns vorgeschlagene Attraktivierung der Rathausgasse als Eingangstor zur Innenstadt. Grundlegende Änderungen am Entwurf der Verwaltung nimmt unsere Fraktion nicht vor, da der Haushalt in der bestehenden Form für uns zustimmungsfähig wäre.

Im Vorfeld der zweiten Lesung des kommenden Doppelhaushalts hat die FDP&BFF-Fraktion ihre Haushaltsanträge eingebracht. Insgesamt summieren sich unsere Vorschläge auf Einsparungen von rund dreieinhalb Millionen Euro für den städtischen Haushalt in den kommenden zwei Jahren.

Dazu wollen wir die globale Minderausgabe im Haushalt um 1.000.000 € pro Jahr verstärken und städtebaulich nicht relevante Handtuchgrundstücke im Altbestand veräußern, deren Verkaufsprozess bereits vor dem Stadtratsbeschluss zum Grundstücksverkauf begonnen hat. Mehrausgaben sind aus unserer Sicht bei einer Attraktivierung der Rathausgasse angebracht, die als Eingangstor zur Innenstadt eine gezielte Investition rechtfertigt. Auch im Bereich der Zuschüsse sollen moderate Erhöhungen für verschiedene Organisationen erfolgen und neue Organisationen berücksichtigt werden.

Unsere Fraktion begrüßt, dass die Verwaltung mit ihrem Entwurf aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und der Haushalt in seiner jetzigen Form ermutigende Zeichen setzt. Eine Rückkehr zu langfristig nachhaltiger Haushaltsdisziplin ist damit aber noch nicht verbunden und die Höhe der Neuverschuldung engt den Handlungsspielraum künftiger Generationen weiter ein. Gemessen an den bereits getroffenen Entscheidungen des Stadtrates und den von der Verwaltung gesetzten Prioritäten wäre der Haushalt in dieser Form für uns noch tragbar. Die endgültige Zustimmung unserer Fraktion wird, wie schon beim letzten Doppelhaushalt, von den zusätzlichen Belastungen abhängen, die im Rahmen der kommenden Haushaltsverhandlungen in den Haushalt eingebracht werden.