Redebeitrag: Sascha Fiek über den zweiten Finanzbericht 2020

Mit großer Besorgnis kommentiert Sascha Fiek den zweiten Finanzbericht 2020. Bei erster Betrachtung fällt dieser weniger schlimm aus, als in Folge der Pandemie erwartet. Dies jedoch kommt auf Kosten künftiger Investitionen. Der Handlungsspielraum, der dieses Jahr ausgeschöpft wurde, steht kommenden Generationen dadurch nicht zur Verfügung.

Verehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist hinlänglich bekannt, dass unsere Fraktion größten Wert auf solide Finanzen legt und dem Thema Generationengerechtigkeit große Bedeutung beimisst. Denn wer mit Steuergeldern hantiert, sollte aus unserer Sicht das langfristige Gemeinwohl und nicht nur die schnelle Umsetzung eigener politischer Interessen im Blick haben, wie wir das so oft erleben müssen. 

Genau deshalb hatten wir damals – lange vor Corona – den Haushaltsentwurf abgelehnt, weil er eben nicht mit dem Ziel finanzieller Nachhaltigkeit vereinbar war.

Unabhängig von den Pandemieeffekten zeigt sich das auch in dem hier diskutierten 2. Finanzbericht. Denn der Haushalt war mit so vielen Wünschen überfrachtet, dass weder im Ergebnis- noch im Finanzhaushalt alle Anforderungen hätten umgesetzt werden können. Und ebenfalls unabhängig von der Pandemie schieben wir Jahr für Jahr einen riesigen Berg an Ermächtigungsübertragungen vor uns her, weil wir schlicht über unsere Verhältnisse leben wollen.

Dass Corona dann alles durcheinandergewirbelt hat und wir dadurch in einen finanziellen Ausnahmezustand geraten sind, konnte niemand vorhersehen. Allerdings wären wir für das, was uns die nächsten Jahre erwartet, besser gerüstet gewesen, wenn wir in Freiburg so solide gewirtschaftet hätten wie beispielsweise im Bund. Wer sich über die zahlreichen Hilfen aus Bund und Land freut, sollte auch sehen, dass dort durch ein größeres Maß an Haushaltsdisziplin Spielräume geschaffen worden sind, um jetzt Unterstützungen gewähren zu können, von denen wir als Kommune profitieren, die ihrerseits mit den Finanzen nicht so sorgsam umgegangen ist.  

Insofern halten wir es für etwas zynisch, wenn man den 2. Finanzbericht jetzt bejubelt und sagt – seht her, ist doch alles gar nicht so schlimm gekommen.  Denn zum einen waren wir an der Stelle abhängig von Bund und Land – wobei deren Ressourcen auch endlich sind  und wir das finanzielle Engagement werden zurückzahlen müssen und sei es nur in der Form, dass Zuschüsse oder Förderprogramme für die Kommunen in Zukunft nicht mehr in gleicher Höhe wie bisher aufgelegt werden können.

Und nur, weil wir nicht alle Investitionen haben anstoßen können aufgrund der Überforderung des Haushalts, hatten wir jetzt noch Luft bei der Kreditaufnahme, um damit Schulden von Morgen schon heute aufzunehmen. Das entlastet zwar bilanziell den kommenden Haushalt, ist aber noch lange kein Grund zur Freude. Denn auch diese Schulden werden zurückgezahlt werden müssen.

Corona gibt es weder im aktuellen noch in den kommenden Jahren zum Nulltarif – da muss man nichts schwarzmalen, aber auch nichts schönreden. Freiburg steht mit diesem Finanzbericht und dem kommenden Haushalt vor schwierigen Zeiten und unpopulären Entscheidungen. Aber auch hier steckt eine Chance – Der Oberbürgemeister hat gestern von “priorisieren, optimieren und sparen” gesprochen – wenn wir das wirklich ernst nehmen, schaffen wir vielleicht auch die Rückkehr zu finanzieller Nachhaltigkeit. Denn wenn wir an die großen strukturellen Defizite z.B. bei den städtischen Unternehmen denken mit den stetig steigenden Verlustabdeckungen und wachsenden Kapitalzuführungen, wie sie auch im 2. Finanzbericht wieder sichtbar werden, dann müssen wir , wiederum unabhängig von Corona dringend umsteuern. Ob und wie das gelingt, werden die kommenden Haushaltsberatungen zeigen. Im Übrigen stimmen wir der Vorlage zu.