In seiner Rede im Gemeinderat würdigt Franco Orlando noch einmal den Einsatz und die Arbeit des Fuß- und Radentscheid. Auch wenn der Gemeinderat in seiner Sitzung den Entscheid als rechtlich unzulässig zurückgewiesen hat, werden doch viele Ziele der initiative übernommen. Auch der Einrichtung der Mobilitätsgruppe 2030 und erste zaghafte Schritte beim Handyparken wurden heute umgesetzt – ein wichtiger Schritt für die Mobilitätswende in Freiburg.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Akteure des Fuß-, und Radentscheids,
für uns als Fraktion der Freien Demokraten und Bürger für Freiburg ist das Thema Mobilität und die Verkehrswende von zentraler Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt.
Viele der Anregungen und Kernforderungen des Fuß-, und Radendscheids spiegeln dabei im Grundsatz auch unsere progressiven verkehrspolitischen Ziele wieder.
Wir haben diesen Prozess deshalb bis heute in zahlreichen persönlichen Treffen eng begleitet und zum Beispiel Hotspots des Öfteren auch mal mit dem Fahrrad besichtigt.
Der Initiative, die insgesamt über 40.000 Unterschriften gesammelt hat, sind wir – auch wenn die Verwaltung den Fuß- und Radentscheid für rechtlich unzulässig hält – für den Einsatz und das Engagement sehr dankbar.
Warum? Weil damit Schwung in die ganze Thematik gekommen ist: mit schonungsloser Offenheit wurde uns vor Augen geführt, dass wir im Vergleich zu anderen Städten in Europa viele Jahre zurückliegen. Wir begrüßen es daher sehr, dass das GuT um Herrn Uekermann bis Jahresende ein großes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht hat, nämlich die Fahrradstraßen-Offensive, die Prof. Haag eben erwähnt hat: quasi ein Weihnachtsgeschenk für den Fuß-, und Radverkehr. Erst kürzlich am eigenen Leib erfahren, als ich morgens unseren Sohn zum Kindergarten gebracht habe und die Hammerschmiedstraße plötzlich eine Fahrradstraße war.
Auch werden wichtige Projekte wie das Planrechtsverfahren zum FR3 mit einem Investitionsvolumen von ca. 5 Mio. Euro sowie der fuß- und fahrradfreundliche Innenstadtring endlich angemessen priorisiert.
Gestern wurden hier in diesem Haus bei der Einbringung des Doppelhaushaltes insgesamt 85 Mio Euro für eine nachhaltige Mobilität veranschlagt.
Daher begrüßen wir selbstredend auch die nächste Vorlage zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe Mobilität 2030, weil damit hoffentlich endlich die große Klammer um das ganze Thema kommt, die wir oft vermisst haben: nämlich eine zentrale Mobilitätsstrategie für Freiburg, ein Masterplan.
Hier sollen alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden und neben dem Fuß- und Radverkehr in erster Linie der ÖPNV über die VAG gestärkt werden, was erwiesenermaßen zu den größten CO2-Einsparungen führen würde.
Flexibilität ist dabei der Schlüssel: mit einem erfolgreichen Ausbau von Carsharing-Angeboten und zusätzlichen Park & Ride Plätzen können wir unsere Vision weiter untermauern.
Wir – und allen voran mein Fraktionskollege Sascha Fiek, der das Thema schon seit 10 Jahren vorantreibt – freuen uns sehr, dass endlich auch das Handyparken kommt, über das wir heute auch beschließen werden. Hier regen wir als Verbesserungsvorschlag an, dass die Möglichkeit integriert werden sollte, freie Parkplätze in der App anzuzeigen.
Bei der Gelegenheit darf man auf keinen Fall den Handel, die Gastronomie, die Pflege oder das Handwerk außer Acht lassen, die zwingend auf Kraftfahrzeuge angewiesen sind – Autofahrer dürfen nicht per se verteufelt werden. Da wünsche ich mir des Öfteren etwas mehr Vernunft und etwas weniger Ideologie.
All die genannten Aspekte sind im neuen Mobilitätskonzept für Freiburg daher aus unserer Sicht im Einvernehmen mit der Mehrheit der Stadtgesellschaft zu integrieren.
Als oberste Priorität aller Maßnahmen gilt natürlich die Sicherheit, gerade im Hinblick auf die tragischen Unfälle, die sich kürzlich ereigneten haben.
Wir werden die nächsten Jahre unter anderem auch genau hinschauen, ob beim Parken im öffentlichen Raum eine ordentliche Umsetzung erfolgt ist und sind sehr gespannt.
In diesem Sinne sind wir voller Zuversicht und wünschen uns viele Fahrräder und Fußgänger auf sicheren Wegen in unserer wunderschönen Stadt Freiburg!