FREIBURG, 14. Juli 2023 – Inmitten des wachsenden Engagements für den Klimaschutz erinnert die FDP&BFF daran, dass produktive Aktionen und respektvolle Zusammenarbeit den Weg zur Lösung des Klimawandels ebnen, nicht destruktive Verhaltensweisen.
Die FDP&BFF-Fraktion verurteilt die jüngsten Aktionen der Klimakleber. „Die permanenten Angriffe auf die Bevölkerung durch Blockaden und Sachbeschädigungen sind nicht hinnehmbar,“ betont Stadtrat Sascha Fiek. „Der Rechtsstaat muss sich hier wehrhaft zeigen. In der Bevölkerung darf nicht der Eindruck entstehen, dass illegale Aktionen geduldet werden. Sonst spielt man Populisten in die Hände.“
„Es gibt viele Möglichkeiten, sich für den Klimaschutz zu engagieren – mit Know-how, finanziell oder in zahlreichen Vereinen und Verbänden“, sagt Fiek. „Wer einen Beitrag zum Klimaschutz leisten möchte, ist herzlich eingeladen, dies mit den Mitteln des Rechtsstaates zu tun. Deutschland nimmt in diesem Bereich weltweit eine Vorreiterrolle ein und wir sollten diesen Weg konstruktiv und gesetzmäßig weitergehen.”
Trotz vieler Herausforderungen ist Deutschland weiterhin führend im weltweiten Klimaschutz. Bund, Länder und Kommunen, einschließlich Freiburg, leiten zahlreiche Maßnahmen ein, um die notwendige Energie- und Verkehrswende voranzutreiben. Dieser Weg wird auch durch unsere Fraktion nach wie vor unterstützt.
Demokratische Parteien und Fraktionen im Freiburger Gemeinderat sind aufgerufen, sich unmissverständlich von den illegalen Aktionen der Klimaaktivisten zu distanzieren. „Als politische Kraft aus der Mitte der Gesellschaft bedauern wir die Toleranz gegenüber den Aktionen der Klimakleber durch Grüne, Jupi, Esfa und andere und hoffen, dass hier noch Einsicht einkehrt,“ fügt Fiek hinzu. “Es ist wichtig, das Vertrauen in die Politik zu bewahren und eine gemeinsame Linie gegen Aktionen zu ziehen, die den Raum demokratisch legitimierter Proteste verlassen.”
Für Nach- und Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.
