Doppelhaushalt genehmigt: Kritik des Regierungspräsidiums bestätigt unsere Bedenken

Hohe versteckte Schulden in den Beteiligungen, kein langfristiger Plan hin zur Haushaltsstabilität, schwindende Rücklagen: das Regierungspräsidium hat den Haushalt der Stadt Freiburg zwar genehmigt, hat aber auch unsere zentralen Kritikpunkte am Haushalt aufgegriffen

Unsere Fraktion ist häufiger kritisch gegenüber dem Doppelhaushalt der Stadt Freiburg. Zwar gestaltete sich das Gesamtpaket dieses Jahr besser als so manches Mal zuvor: dank glücklicher Steuereinnahmen und einer Zurückhaltung der Stadtverwaltung beim Personalausbau. Deshalb konnte unsere Fraktion in diesem Jahr dem Haushalt zustimmen, wenn auch emotionslos. Denn unsere Sorge bleibt: Die Ausgaben der Stadt sind zu hoch.

Das Regierungspräsidium hat nun den Haushalt bestätigt, aber auch einige Kritikpunkte geäußert, mit denen wir uns identifizieren können:

• Unsichere Finanzierung der Investitionen: Die Stadt spart nicht genug Geld für zukünftige Investitionen, obwohl es gerade gute Einnahmen gibt.
• Gefahr durch steigende Schulden: Mit mehr Schulden und höheren Zinsen könnte die Stadt bei Schwankungen am Kapitalmarkt oder bei neuen Krisen in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
• Bedenken hinsichtlich des Konzerns Stadt Freiburg: Die steigende Verschuldung und das gestiegene Zinsniveau erhöhen das Risiko und erfordern baldige Anpassungen in den Eigenbetrieben, Gesellschaften und Beteiligungen der Stadt wo viele Millionen versteckte Schulden einen Schattenhaushalt bilden.

Diese Punkte unterstreichen unsere Sorge, dass der Gemeinderat auf dem besten Weg ist, die Rücklagen der Stadt zu verbrauchen und die Handlungsspielräume zu beseitigen. Dies geschieht, weil der Gemeinderat sich weigert, die Ausgaben zu reduzieren oder die Eigenbetriebe und Beteiligungen der Stadt besser zu finanzieren.

Das finden wir nicht nur problematisch, sondern auch kurzsichtig. Wir werden uns auch in Zukunft konstruktiv dagegen wehren, in Zusammenarbeit mit der Stadtspitze und der Verwaltung, sowie natürlich überall, wo sich im Gemeinderat die Bereitschaft findet, unsere Stadt handlungsfähig, agil und zukunftsfest zu machen.

Die Genehmigung des Doppelhaushalts ist eine Gelegenheit, nicht nur zu reflektieren, sondern auch proaktive Schritte zu unternehmen, um eine nachhaltige und verantwortungsbewusste finanzielle Zukunft für Freiburg zu gewährleisten. Die Kritik des Regierungspräsidiums sollte uns nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern als ein Weckruf, um die notwendigen Veränderungen vorzunehmen. Die Zeit ist jetzt, um die Weichen zu stellen, und wir sind bereit, gemeinsam für das Wohl unserer Stadt zu arbeiten.