Turnusmäßig hat der Gemeinderat die Parkgebühren in Freiburg weiter Erhöht. Angesichts der Pandemielage wäre hier eine Verschiebung ein besseres Signal an die Gastronomie, die Kultur und den Handel gewesen, argumentiert unser Stadtrat Franco Orlando.
Sehr geehrter erster Bürgermeister von Kirchbach,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ja bereits vor zwei Wochen im Mobilitätsausschuss einen Versuch gestartet, zumindest die von uns heute beantragte Verschiebung der Parkgebührenerhöhung um 6 Monate anzuregen, leider erwartungsgemäß mit dem entsprechenden Gegenwind, wenngleich es für den Vorschlag im Nachgang eigentlich viel Sympathie und Verständnis gab.
Nichtsdestotrotz wollen wir es heute nicht unversucht lassen und auch hier im Gemeinderat dafür werben, die in TOP 13 geplante Erhöhung der Parkgebühren zu verschieben.
Aus Sicht unserer Fraktion wäre es gerade heute in diesen Zeiten mitten in der 4. Welle mit solch einer schlechten Nachrichtenlage – von der in Freiburg alles dominierenden Schließung der Kaiser-Modehäuser bis hin zu den durchsickernden Ergebnissen des aktuell stattfindenden Corona-Gipfels schlicht und ergreifend ein fatales Zeichen. Wie sind daher der Meinung, dass hier deutlich mehr Sensibilität gefordert ist.
Der Handel – aktuell trudeln ja die nicht allzu positiven Zahlen vom ersten Adventswochenende ein – die Gastronomie und nicht zu vergessen die Kultur sind von der Corona Pandemie schwer getroffen. Man konnte heute der Badischen Zeitung entnehmen, dass Innenstadthändler die erschwerte Anfahrt und vor allem hohe Parkgebühren als Gift für den Handel bezeichnen – dies gilt umso mehr, da noch keine adäquaten Alternativen, wie z.B. größere Park & Ride-Plätze vorhanden sind. Daher auch vielen Dank an die SPD, die CDU und die Freien Wähler für den heutigen Antrag hierzu.
Die Menschen haben auch Angst, viele meiden momentan wegen der Gefahr einer Corona-Ansteckung den ÖPNV und andere bangen um ihre Existenz, denn sowohl aus Stuttgart als auch aus Berlin drohen wie gesagt weitere Beschränkungen, es ist z.B. leider wieder von Restaurantschliessungen die Rede. Diese Angst können wir heute – wenn wir alle mit etwas weniger Ideologie an die Sache rangehen würden – zumindest etwas abmildern. Es gibt nämlich im Grunde kein rationales Argument, eine Verschiebung abzulehnen – wir haben es bereits im Sommer bei den Parkgebühren für das Anwohnerparken bewiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Gemeinderat haben es heute in der Hand und könnten hier an dieser Stelle ein positives Signal senden bis sich die Pandemielage hoffentlich etwas entspannt hat.
Vielen Dank – und geben Sie sich bitte einen Ruck. Wir und noch wichtiger: viele Bürgerinnen und Bürger würden sich -neben der vorhin vom Oberbürgermeister verkündeten Nachricht über die 900.000,- für die Innenstadt – sehr freuen, wenn sich hier heute doch noch eine Mehrheit des Gemeinderates für eine Verschiebung der Parkgebühren finden würde.