Für die 12. und vorletzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2021 ist die Tagesordnung noch einmal voll: ob Luftfilter in Grundschulen, Verwaltungsgebühren, Wärmenetze, Klimaschutzoffensive, Dietenbach, Kleineschholz, Parkgebühren oder Außengastronomie sind viele aktuelle und von uns begleitete Themen mit dabei.
Die gesamte Tagesordnung im Ratsinformationssystem
Die Ergebnisse der Sitzung auf der Freiburg.de
Unser Abstimmungsverhalten in der Sitzung:
TOP 1: Antrag CDU
Erarbeitung einer Drucksache zur Aufstockung des Kommunalen Vollzugsdiensts
Wird von der Verwaltung bearbeitet
TOP 4: Neukalkulation der Verwaltungsgebühren
Zustimmung
Änderungsantrag zu TOP 4: Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr für Hartz-IV-Empfänger*innen
Eine Stadt für Alle, JUPI
Drei Stimmen dafür, eine Stimme dagegen
Änderungsantrag zu TOP 4: 30% Gebührenabschlag für Vereine und Verbände bei Ausschankkonzessionen
Eine Stadt für Alle, SPD/Kulturliste, CDU, JUPI, Freie Wähler
Ablehnung
TOP 5: Luftfilter an Grundschulen
Informationsdrucksache
TOP 7: Masterplan Wärme 2030
Zustimmung
TOP 7: Klimaschutzoffensive Freiburg
Zustimmung
TOP 8: Etablierung eines KlimabürgerInnenrates der Region Freiburg
Zustimmung
TOP 9: Detailfragen zu Energie- und Wärmekonzept Dietenbach
Zustimmung
Änderungsantrag zu TOP 9: Modifizierung des Energiekonzepts
GRÜNE, Eine Stadt für alle, SPD/Kulturliste, JUPI, FDP&BFF
Zustimmung
Änderungsantrag zu TOP 9: Offene Ausschreibung der Wärmekonzeption
Freiburg Lebenswert
Ablehnung
TOP 13: Anhebung der Parkgebühren
Ablehnung
Änderungsantrag zu TOP 13: Verschiebung der Erhöhung um 2 Jahre
SPD/Kulturliste, Freie Wähler
Enthaltung
Änderungsantrag zu TOP 13: Verschiebung der Erhöhung um 6 Monate
FDP&BFF
Zustimmung
TOP 14: Erweiterung der Außengastronomie für 2022
Zustimmung
TOP 15: Beherbergungskonzept
Zustimmung
TOP 18: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Kleineschholz
Zustimmung
Änderungsantrag zu TOP 18: Absetzung des Tagesordnungspunkts
Zustimmung
TOP 19: Innenentwicklungsmanagement in Freiburg
Zustimmung
