Im Zuge der Mobilitätswende in Freiburg wird auch das Verkehrskonzept der Innenstadt auf die Probe gestellt. Die Fraktionen im Gemeinderat haben dabei in vielen Bereichen unterschiedliche Ansichten darüber, an welchen Stellschrauben zu drehen ist. In einem Punkt haben die Fraktionen aber jetzt klar zusammengefunden: unabhängig von neuen Konzept muss es für die häusliche Pflege, für Handwerksbetriebe und für Notfalldienste weiterhin Möglichkeiten zum Be- und Entladen sowie zum temporären Parken geben. In einem Brief an die Verwaltung machen die Fraktionen des Gemeinderats (Grüne, Eine Stadt für Alle, SPD/Kulturliste, CDU, JUPI, FWV, Freiburg Lebenswert) der Verwaltung Vorschläge, wo nachgebessert werden kann und machen ein Gesprächsangebot.

Das Schreiben als PDF

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,
Sehr geehrter Herr Baubürgermeister Prof. Dr. Martin Haag,

am 13. Oktober 2020 fand auf Einladung der Handwerkskammer Freiburger und der Kreishandwerkerschaft ein gemeinsamer Innenstadtrundgang zum Thema Handwerker*innenparken statt. Bei diesem Rundgang wurde auf die Schwierigkeiten für Handwerksbetriebe bei Aufträgen in der Innenstadt hinsichtlich Be- und Entladevorgängen sowie dem Parkieren hingewiesen. Die Pflege sieht sich mit den ähnlichen Herausforderungen konfrontiert. Die Handwerkskammer und die Kreishandwerkerschaft haben konkrete Fälle simuliert und mögliche Lösungsansätze skizziert. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf den interfraktionellen Antrag vom 14. Juli 2020 (unter Punkt 2.), welchen Sie auch in der Anlage finden. 

Wir würden daher gerne mit der Verwaltung das Thema erörtern und möchten unsere Ergebnisse und Überlegungen daher schon einmal mit diesem Schreiben skizzieren. So könnten wir uns folgende praktische und einfache Lösungen vorstellen:

  • Ausweisung von mehr eingeschränkten Be- und Entladezonen.
  • Überprüfung der Lieferzeiten in der Innenstadt.
  • Diskussion über die Vereinfachung des Erwerbs der Handwerker*innen Plakette.
  • Ausweisung von Sonderparkplätzen für Handwerker*innen und Dienstleister (Pflegedienste etc.).
  • Eine Anzahl von Anwohner*innenparkplätzen tagsüber (8 – 17 Uhr) für Handwerker*innen reservieren.
  • Überprüfung von möglichen Stellplätzen für Handwerksbetriebe bei öffentlichen Gebäuden.
  • Überprüfung bei Neubauten, ob eine Vorgabe für eine Anzahl an Handwerker*innen- bzw. Dienstleister*innen – Parkplätze möglich ist .
  • Einheitliches Vorgehen des GVD´s bezüglich der Ahndung aber auch Duldung von Handwerker*innen- und Pflegeparken.

Uns ist wichtig, dass Handwerker*innen und Pflege auch in einer autoärmeren Innenstadt Ihrer Arbeit nachgehen können. Um einen ersten Austausch mit der Verwaltung, bei dem Sie auch die von Ihnen überlegten Maßnahmen vorstellen können, zu initiieren bitten wir das Thema zeitnah auf die Tagesordnung des Bauausschusses sowie des Mobilitätsausschuss zu setzen. 

Mit freundlichen Grüßen

Jan Otto,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/ Die Grüne

Michael Moos,
Fraktionsvorsitzender
Gregor Mohlberg,
Stadtrat
Eine Stadt für Alle

Renate Buchen,
Stadträtin
Stefan Schillinger,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
SPD/Kulturliste

Carolin Jenkner,
Fraktionsvorsitzende
Bernhard Rotzinger,
Stadtrat
CDU

Simon Sumbert,
Fraktionsvorsitzender 
Ramon Kathrein,
Stadtrat
JUPI

Christoph Glück,
Stadtrat
FDP/BFF

Kai Veser,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender 
Freie Wähler

Dr. Wolf-Dieter Winkler
Freiburg Lebenswert