Gemeinderatssitzung: 5. April 2022

In einer vollgepackten Gemeinderatssitzung debattierte der Rat sowohl über das neue Eisstadion, die Verwendung einer Gewerbesteuergetriebenen Defizitverringerung und die Erbbaurechtsgrundsätze im Geschosswohnungsbau. Aber noch einiges mehr stand auf der anspruchsvollen Tagesordnung. Unser Abstimmungsverhalten gibt es hier.

Die gesamte Tagesordnung im Ratsinformationssystem

Die Ergebnisse der Sitzung auf der Freiburg.de

Unser Abstimmungsverhalten in der Sitzung:

TOP 1: Antrag CDU: kostenloser ÖPNV an Wochenenden im Jahr 2022

Übernommen

TOP 2: Antrag ESFA, SPD/K, GRÜNE, FL: Quartiersarbeit ‚plus‘ im Metzgergrün

Übernommen

TOP 3: Antrag FDP/BFF, GRÜNE, SPD/K, CDU, FW, FL: Familiensamstage zur Belebung der Innenstadt

Übernommen

TOP 4: Antrag FW: Gemeinwohlorientiertes Genossenschaftliches Bauen

TOP 5: Änderung der Gremienzusammensetzung

TOP 6: Bildung eines Digitalisierungsbeirates

TOP 7: Leitlinie Zukunftsfond Klimaschutz

TOP 8: Bedarfsplanung Jugendsozialarbeit an beruflichen Schulen

TOP 9: Abschlussbericht Beteiligungshaushalt 21/22

TOP 10: Kostenloser Museumseintritt in städtische Museen

TOP 11: Förderprogramm „Kultursommer 2022“

TOP 12: Zuweisung Mehrerträge aus der Gewerbesteuer

ÄA: ESFA, FL, Kulturliste: Erhöhung der Zuschüsse an Freie Träger, Ämter, Eigenbetriebe und Gesellschaften

ÄA: ESFA, JUPI, FW, FL, Kulturliste: Erhöhung der Zuschüsse an freie Träger um 1,35%

ÄA: ESFA, SPD/K, FW, FL, FL, Die Partei: 2 Mio. € für das Außenbecken Westbad

ÄA: SPD/K, CDU, FDP&BFF, FW, FL: 1,5 Mio. € Rückstellung für den Bau eines Eisstadions

ÄA: ESFA, SPD/K, FL, Die Partei: 0,5 Mio. € für Planungserstellung „Haus zum Herzog“

ÄA: ESFA, SPD/K, FL, Die Partei: 0,3 Mio. € Planungsrate für Ideenwettbewerb zur alten Stadthalle

Gesamtantrag:

TOP 13: Sanierung auf Mundenhof

TOP 14: Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung im Geschosswohnungsbau

ÄA: CDU, FDP&BFF: Ausnahmewahlrecht für den Grundstückskauf durch genossenschaftliche Akteure

ÄA: ESFA, SPD/Kulturliste: Prüfauftrag zur Umsetzbarkeit von:

Ziffer 1: Etagenvermietung an Gemeinnützige

Ziffer 2: Weiterverkauf der Mietwohnungen ausschließen.

ÄA: Grüne, ESFA, SPD/Kult, JUPI, FDP&BFF, FL: Für Genossenschaften 100 Jahre Laufzeit, 100% Beleihungsrahmen

Übernommen

Gesamtantrag:

TOP 15: Grundstücksübertragung an die FSB

TOP 16: Realisierungswettbewerb Schulcampus Dietenbach

TOP 17: Aufstellungsbeschluss Neufassung der KFZ-Stellplatzsatzung

TOP 18: Zubestellung von 100 weiteren Frelos

ÄA: CDU, FDP&BFF, Freie Wähler: Kostendeckung der Zubestellung über Vertragsänderung mit Nextbike GmbH

Gesamtantrag:

TOP 19: Planungsvereinbarung zur Stadtbahnverlängerung Littenweiler

TOP 20: Neuer Mietvertrag EHC Freiburg e.V. zur „Echte Helden Arena“

Redebeitrag unseres Stadtrats Sascha Fiek

TOP 21: Betriebsverlängerung „Echte Helden Arena“

ÄA: SPD/Kult, CDU, FDP&BFF, Freie Wähler und Freiburg Lebenswert: jährlicher Ansparbetragt für Neubau von 1,5 Mio €

ÄA: ESFA, FDP&BFF, Freie Wähler: Deckelung der EHC-Beteiligung an neuer Eishalle bei 12 Mio €

Gesamtantrag:

TOP 22: Bebauungsplan „östliche Uffhauser Strasse“

TOP 23: Änderung Bebauungsplan „Neues Verwaltungszentrum“

TOP 24: Bebauungsplan Fremdwerbeanlagen Haslacher Straße

TOP 25: Bebauungsplan Fremdwerbeanlagen Basler Straße

TOP 26: Veränderungssperre Alois-Eckert-Straße

TOP 27: Wasserschutzgebiet Schorren und Spitzenwäldele

Abgesetzt