Die Fraktion FDP&BFF zeigt sich sehr verwundert über die aktuelle Entwicklung, nach der EMD und Stadt Freiburg jetzt auch über eine Übertragung der EMD an die Stadt verhandeln. Diese Abkehr von der bisherigen Linie begegnet die liberale Fraktion mit großer Skepsis hinsichtlich Finanzierbarkeit, Zeitachse und Struktur des neuen Stadtteils.

Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Glück:

“Die jüngsten Ereignisse betrachten wir mit großer Sorge. Auch wenn formal ein Ankauf der EMD durch die Stadt schon bislang in den Verträgen möglich war, handelt es sich faktisch um eine 180 Grad Wende. Bislang war nie davon die Rede, dass die Stadt ernsthaft in Erwägung zieht, das Megaprojekt Dietenbach alleine in die Hand zu nehmen.

Wir werden sehr genau eruieren müssen, was zu dieser neuen Entwicklung geführt hat und ob nicht die Stadt die Verhandlungen in eine Richtung geführt hat, die der Sparkasse gar keine andere Wahl lässt, als auf einen Verkauf der EMD zu setzen.

Völlig unklar ist, wie der Stadtteil Dietenbach sich ohne die eingeplanten Einnahmen aus den Verkäufen finanzieren lassen soll. Für den Fall des Erwerbs  muss daher sichergestellt werden, dass zumindest die bisher für den Verkauf vorgesehenen Flächen weiterhin dafür zur Verfügung stehen.”

Der Fraktionsvorsitzende, Sascha Fiek ergänzt dazu:

“Wir können es uns in Zeiten steigender Zinsen und galoppierender Inflation nicht erlauben, den heute schon gigantischen Schuldenberg weiter zu vergrößern und die Infrastruktur auf Pump zu bauen.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat und in der Verwaltungsspitze sehen wir die Gefahr, dass schnell Rufe nach einer ausschließlichen Vergabe im Erbbaurecht laut werden und auch die gesamte Vermarktungsstrategie hinterfragt werden könnte. Eine solche Entwicklung könnte aus unserer Sicht das gesamte Projekt Dietenbach ins Wanken bringen. Dem werden wir uns entgegen stellen. Denn Dietenbach muss auch weiterhin der Ort sein, in dem alle Teile der Gesellschaft neuen Wohnraum finden können. 

Um Fehlentwicklungen zu vermeiden, sehen wir eine mögliche Übernahme der EMD durch die Stadt daher mit großer Skepsis.”