In der Gemeinderatssitzung am 12.11. wurde über die aktuelle Vorlage der Erhaltungssatzung für das Stadtviertel Waldsee abgestimmt. Als einzige Fraktion hat sich die FDP&BFF gegen das umfassende Sanierungsverbot ausgesprochen, die Vorlage wurde ohne weitere Gegenstimmen angenommen.

“Redebeitrag zu Erhaltungssatzung Waldsee, 12.11.19

Verehrter Herr Oberbürgermeister,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Eigentlich hätte unser baupolitischer Sprecher, Herr Glück zu dem Thema sprechen sollen, aber dem hat es gesundheitlich die Sprache verschlagen, weshalb ich an der Stelle einspringe. Aber in gewisser Weise hat es uns auch inhaltlich an der Stelle die Sprache verschlagen, da die Vorlage nichts anderes als den Einstieg in eine neue Form des Denkmalschutzes durch die Hintertür markiert. Anscheinend reicht es der Bauverwaltung nicht mehr aus, das Denkmalschutzamt seinen Job  machen zu lassen, sondern es geht vielmehr darum, eigene Hoheit über die Bewertung bauästehtischer Fragen zu gewinnen und noch stärkere Kontrolle gegenüber bauwilligen Personen zu erlangen.

Es ist das immer gleiche Muster, das hier bei der Bauverwaltung zu erkennen ist. Es ist den Beteiligten ein Dorn im Auge, wenn Baugenossenschaften oder private Eigentümer Veränderungen im Baubestand vornehmen wollen, ohne das eigens absegnen zu lassen.

Es geht ja nicht nur darum, riesige Umwälzungen zu unterdrücken, sondern quasi jegliches eigeninitiatives Handeln im Keim zu ersticken. Verwiesen wurde schon darauf, dass trotz aller Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz selbst die Errichtung gewisser PV Anlagen unter den berüchtigten Genehmigungsvorbehalt fallen sollen. Subjektive ästhetische Erwägungen innerhalb der Bauverwaltung entscheiden dann womöglich künftig darüber, ob der Daumen für einzelne Personen runter oder hoch geht und selbst ein einfacher Unterstellplatz für Fahrräder ist vor dieser Frage nicht sicher.  

Wir halten es für den falschen Weg, jegliche bauliche Entwicklung ausschließlich der behördlichen Autorität zu überlassen und den Hausbesitzer*innen im Gegenzug jegliche Entscheidungsfreiheit zu nehmen, die künftig nicht einmal alleine eine Außenkamin für eine neue klimaneutrale Heizung anbringen dürfen.

Frau Recker vom Referat für bezahlbares Wohnen dürfte sich auch die Augen reiben. Seitdem sie die Aufgabe übernommen hat, hat der Gemeinderat nur darüber beraten, wie man an welcher Stelle auf welche Weise die Schaffung von Wohnraum mit rechtlichen Daumenschrauben unterbinden kann. So werden wir in Freiburg nicht vorwärts kommen.

Wir müssen den Menschen auch ein wenig Freiraum lassen. Das Gesicht Freiburgs wird sich auch in den nächsten Jahrhunderten verändern und wir können und dürfen aus unserer Stadt kein Wachsfigurenkabinett machen, auch wenn sich das manche vielleicht wünschen.

Daher lehnen wir diese Vorlage ab.”