Die Gründung eines eigenen Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft war eine der zentralen Aussagen des Wahlprogramms der FDP Freiburg zur Kommunalwahl 2019. Gemeinsam mit den Grünen und der CDU haben wir nun diesen Ausschuss auf den Weg gebracht. Sascha Fiek erklärt in seinem Redebeitrag, weshalb es essentiell ist, Themen der Wirtschaft und Wissenschaft im Gemeinderat öffentlich zu diskutieren.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

was lange währt, wird endlich gut. Es wird niemanden überraschen, dass wir uns als FDP/BFF Fraktion außerordentlich freuen, dass wir die Themen Wirtschaft und Wissenschaft nun wieder verstärkt dem politischen Diskurs zuzuführen – ein Schritt, der lange überfällig war. Obgleich wir uns schon in den konstituierenden Sitzungen des Ältestenrats zu Beginn der Amtsperiode für ein solches Gremium eingesetzt haben, bedurfte es trotz zahlreicher Gespräche und Abstimmungsrunden leider noch eines 34er Antrags, um manchen Widerstand zu überwinden.

Aber Schwamm drüber, Hauptsache es geht nun voran. 

Umwelt, Kultur, Sport, Verkehr, Bau oder auch die Verwaltung, fast alle relevanten politischen Themen werden ganz selbstverständlich in öffentlichen Ausschüssen des Gemeinderats diskutiert und behandelt. Da verwundert es, dass ausgerechnet die Angelegenheiten der Wirtschaft als tragender Säule des Gemeinwesens in einen Aufsichtsrat ausgelagert wurden, der hinter verschlossenen Türen tagt. 

Und während es bei Entscheidungen rund um die FSB oder der VAG deutlich mehr Verbindungen in gemeinderätliche Gremien mit ausgiebigen Diskussionen gibt, erscheint die FWTM oft als Blackbox, bei der man nie so recht weiß, was vorne rein und hinten wieder rauskommt. Der Gemeinderat sitzt quasi nur als Zuschauer auf der Tribüne. Dabei sind die Themen mannigfaltig und von hoher politischen Brisanz – sei es die Zukunft der Innenstadt, sei es die Ansiedlung von Gewerbe und die Bereitstellung von Flächen, sei es die Innovationskraft der Kreativwirtschaft, seien es die Bedürfnisse der Marktleute und Schaustellerinnen und Schausteller oder seien es Messen, Tourismus und Gastronomie – wohin man auch blickt finden sich Felder, die in der Öffentlichkeit zu beraten sind und nicht im Hinterzimmer.

Hinzu kommt, dass es dringend geboten scheint, die Akteure von Wirtschaft und Wissenschaft und deren Bedürfnisse und Anliegen wieder stärker mit den politischen Akteuren zusammenzubringen und sie zu vernetzen, um gegenseitiges Verständnis zu entwickeln und gemeinsame Lösungen im Diskurs anzustreben. Wirtschaft ist dabei wahrlich nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist auch alles nichts. Insofern wünschen wir jetzt zunächst weise Entscheidungen über die sachkundigen Mitglieder und einen guten Start mit wertvollen Diskussionen und hoffentlich etwas Erkenntnisgewinn.