Der Beteiligungsbericht 2020 wurde in der vergangenen Sitzung dem Gemeinderat vorgelegt. Einmal mehr sind die städtischen Zuschüsse für Beteiligungen und Tochterbetriebe steil angestiegen. Franco Orlando mahnt in seiner Rede an, dass sich die öffentliche Hand nicht mehr lange auf das niedrige Zinsniveau verlassen kann. Wird die Verschuldung der Stadt nicht eingefangen, droht mittelfristig ein Verlust der Handlungsfähigkeit.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
keine Frage: der aktuelle Beteiligungsbericht in der neuesten Ausgabe für das Jahr 2020 zeigt wieder einmal vollumfänglich, welche Leistungen die städtischen Tochtergesellschaften für unsere Stadt erbringen. Auf der anderen Seite führt uns dieser aber auch mit schonungsloser Offenheit den riesigen Schuldenberg vor Augen.
Von der Abfallwirtschaft über die Energie bis hin zur Wirtschaftsförderung und Mobilität sehen wir mit der vollen Bandbreite, dass unsere Beteiligungen inzwischen für wesentliche Elemente des sozialen Bereichs, der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Freizeit oder für die Infrastruktur inzwischen unverzichtbar geworden sind, denn im Laufe der Jahre haben wir diese immer mehr in die städtischen Gesellschaften ausgelagert.
Durchaus zutreffend ist es daher das Wesen unserer Fraktion, den Beteiligungsbericht gerade im Hinblick auf die finanzielle Situation der Stadt genauer unter die Lupe zu nehmen und im Hinblick auf die Schuldenentwicklung mahnend zu hinterfragen.
Die Gesamtverschuldung des Konzerns Stadt Freiburg hat die Schallgrenze von 1 Milliarde übersprungen und die Prognose der Verwaltung rechnet mittelfristig mit einem Schuldenstand in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.
Erstmals wurde jetzt auch ein Beteiligungsbericht vorgelegt, der seit März 2020 unter dem Einfluss einer globalen Pandemie steht und dadurch wie durch ein Brennglas aufgeheizt wurde: durch das wegbrechende Messegeschäft bei der FWTM, die geringere Auslastung in den Bädern und die drastisch gesunkenen Fahrgastzahlen bei der VAG hat sich der im Laufe der letzten Jahre eingeschlichene Prozess noch mehr beschleunigt: die Gewinne der ASF und vor allem der Badenova reichen bei weitem nicht mehr aus, damit die Stadtwerke auf Dauer ergebnisneutral wirtschaften können.
Auch befürchten wir, dass sich durch die hohen politischen Erwartungen an die vorhin bereits in TOP 7 umfangreich diskutierte Freiburger Stadtbau, dauerhaft erhöhte Defizite manifestieren, die sich langfristig negativ auf den Haushalt auswirken werden: der städtische Haushalt muss dadurch unterm Strich die Gesellschaften und eigenen Betriebe immer mehr subventionieren.
Natürlich sehen wir auf der anderen Seite aber auch, dass Investitionen im Bereich der Infrastruktur und des ÖPNV, dem Ausbau der Kitas und die Sanierungen von Schulen dringend notwendig sind. Auch sehen wir, dass die Beteiligungsgesellschaften – wie von Oberbürgermeister Horn regelmäßig betont – eine wichtige Rolle zur Erfüllung der Freiburger Nachhaltigkeitsziele abbilden, jedoch können diese Zahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Investitionen mit einem Betrag von über 350 Millionen Euro förmlich explodiert sind.
Als Unternehmer ist mir daher schon immer neben den Kosten auch ein Blick auf die Einnahmesituation wichtig, als Beispiele seien hier natürlich die VAG und die städtischen Bäder genannt, deren Kostendeckungsgrade betriebswirtschaftlich eigentlich nicht zu rechtfertigen sind.
In jüngster Vergangenheit wurden die hohen Investitionen oft damit gerechtfertigt, dass wir hierzu das niedrige Zinsniveau nutzen müssen, jedoch wird es auch hier eine Korrektur geben, denn die US-Notenbank wird die Zinsen anheben, auch die EZB schließt es – getrieben von Inflationssorgen – nicht mehr aus. Stark steigende und inflationäre Baukosten wurden uns gestern bei unserem Fraktionsgespräch von Baubürgermeister Haag bestätigt.
Das alles läutet deshalb eine neue Phase ein, denn zur Tilgung kommen dann erstmals seit langem wieder auch die zu erwirtschaftenden Zinsen dazu.
Abschließend möchten wir daher – bei allen nachhaltigen und wirtschaftlich sinnvollen Investitionen, welche unter anderem auch die aktuell schwer gebeutelte lokale Wirtschaft, den Handel, die Kultur und die Gastronomie unterstützen, dazu aufrufen, die städtischen Beteiligungen nicht zu überreizen, um das finanzielle Gleichgewicht aufrecht zu erhalten, damit wir weiter eine vielfältige und liebenswerte, aber vor allem handlungsfähige Stadt haben – herzlichen Dank.