Wir hoffen, Sie sind gesund ins neue Jahr gestartet!
Für uns startet das Jahr mit einer Neuerung: unserem Newsletter.
Aber das wussten Sie bestimmt bereits, immerhin haben Sie diese erste Ausgabe gerade in Ihr Postfach erhalten.
Auf geht’s also mit unserem Blickwinkel auf die aktuellen Geschehnisse in der Freiburger Stadtpolitik 🥳

­­Schwebt nach wie vor über allem: CoViD-19

Die Pandemie hat uns alle noch immer fest im Griff. Dabei zeigen sich allerdings Lichtblicke: auf Varianten anpassbare Impfstoffe und neue Therapien sind in der Entwicklung. Die Krankenhausbelegungen trenden trotz hoher Fallzahlen aktuell abwärts. Langfristig ist das erfreulich, kurzfristig jedoch noch kein Anlass zur Entwarnung, zumal die Entwicklung in den Nachbarländern wie Frankreich und der Schweiz noch drastische Anstiege der Infektionen befürchten lassen.

Kommunalpolitisch präsent sind derzeit insbesondere die regelmäßigen Demonstrationen, Spaziergänge und Gegendemonstrationen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das auch in Ausnahmesituationen aufrecht erhalten werden muss. Nicht jede Demonstration, die rechtens ist, ist aber auch sinnvoll. Nicht nur, dass große Menschenansammlungen anlässlich der bisher ansteckendsten Virusvariante derzeit nicht als klügstes Vorgehen erscheinen. Inzwischen ist ein Punkt erreicht, an dem die ohnehin durch Pandemie und Strukturwandel gebeutelte Innenstadt den bisher geschäftsstärksten Wochentag fast komplett abgeschrieben hat. Samstags ist Freiburg dicht. 

Von Querdenkern und Reichsbürgern, die angekündigt haben zu demonstrieren bis die Bundesregierung zurücktritt, ist angesichts des offensichtlichen Realitätsverlusts wenig Einsicht zu erwarten. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Dynamik aus Demonstrationen und Gegendemonstrationen nicht hochschaukelt, bis die ohnehin Corona-geschwächten Sicherheitskräfte nicht mehr die Ordnung garantieren können. Zumindest von den Gegendemonstrationen erhoffen wir uns hier ein bedachteres Vorgehen.­

Noch immer zu drastisch: die Bewohnerparkgebühr­

Nach wie vor halten wir die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren von 30€ auf bis zu 480€ im Jahr für nicht verhältnismäßig. Auch nach genauerer Prüfung der Landesverordnung sind wir der Meinung, dass hier eine zu hohe Summe mittels eines falschen Prozesses festgelegt wurde.

Sascha Fiek erklärt in seiner Rede vom Dezember das Problem:

„Wurde die Verhältnismäßigkeit gewahrt? Sicherlich nicht. Wurden fachliche Kriterien und nachvollziehbare Grundlagen zugrunde gelegt? Ein klares Nein. Wurde damit gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen ? Vermutlich ja. Wurde das Äquivalenzprinzip gewahrt? Wohl kaum. Wurde der Privilegienfeindlichkeit im Straßenverkehrsrecht Rechnung getragen? Daran zweifelt die Verwaltung ja selbst.

Egal von welcher rechtlichen Seite man den Vorgang betrachtet, er schreit förmlich nach einem Gang vor das Verwaltungsgericht.„

 Ob letzteres passiert ist Stand heute noch offen. Für unsere Fraktion ist der ganze Vorgang aber noch nicht vorbei.­­

Startet vorsichtig ins neue Jahr: die erste Sitzung 2022­

In der ersten Sitzung des Jahres verabschiedet der Gemeinderat zunächst zwei Mitglieder der Fraktion “Eine Stadt für Alle” (ESFA). Angelina Flaig verlässt den Rat nach zweieinhalb Jahren Zugehörigkeit, Michael Moos nach zweiundzwanzig. Sicherlich bestehen inhaltliche Differenzen zwischen unserer Fraktion und ESFA, etwa darüber, wie Geld funktioniert und woher es kommt. Wir schätzen beide jedoch persönlich, und haben auch von Zeit zu Zeit Themen gemeinsam begleitet. Wir wünschen beiden viel Glück und beste Gesundheit für die Zeit nach dem Gemeinderat. Nachrücken werden Annemarie Reyers und Prof. Günther Rausch.

Im Rahmen der aktiven Liegenschaftspolitik will die Stadt 400.000€ in ein unbebautes Grundstück am Rand von St. Georgen investieren. Unabhängig vom Sinn oder Unsinn dieser Einzelmaßnahme hat die Stadt noch immer keine Grundsätze, Leitlinien oder Konzepte vorgegeben, nach denen sich diese aktive Liegenschaftspolitik orientiert. Welche Vorkaufsrechte zieht die Stadt wann? Welche lässt sie verfallen? Wie viel Budget steht dafür zur Verfügung? All diese Fragen sind aus unserer Sicht noch nicht ausreichend geklärt.

Der Gemeinderat wird auch den Tierschutzverein Freiburg beim Bau einer neuen Voliere unterstützen (ca. 45.000€) und die Einrichtung eines Ruhewaldes auf den Weg bringen (Kostenschätzung noch nicht öffentlich). Beide Vorhaben halten wir für sinnvolle Investitionen und haben die Einrichtung des Ruhewaldes auch mit auf den Weg gebracht. 

Und sonst so?

Seitdem der Gemeinderat im Bürgerhaus in Zähringen tagt, gibt es keine digitale Aufzeichnung der Abstimmungen mehr. Wir halten das für einen klaren Rückschritt bei der Transparenz, zumal wir in Freiburg leider noch ganz, ganz weit davon entfernt sind, den Gemeinderat live und auf Abruf ins Netz zu stellen.

Wir veröffentlichen nach jeder Sitzung des Gemeinderats unser Abstimmungsverhalten auf unserer Homepage. Dort sind auch unsere Redebeiträge verlinkt. 

Unser nächster Newsletter erscheint anlässlich der Gemeinderatsitzung am 22. Februar.
Bis dahin wünschen wir Ihnen das Beste und bleiben Sie gesund!
Ihre

FDP&BFF-Fraktion Freiburg