Um wie viel sollen die Parkgebühren für Anwohnerinnen und Anwohner angehoben werden? Nachdem die bisherige Landesweite Obergrenze von 30€ im Jahr aufgehoben wurde, sind nun Gebühren von 120€ am unteren Ende (CDU) und bis zu 480€ (Grüne&JUPI) im Gespräch. Sascha Fiek erläutert in deiner Rede unseren Kompromissvorschlag gemeinsam mit SPD und Freien Wählern, und warum der Vorschlag der Grünen und JUPI nicht nur politisch, sondern auch rechtlich wacklig sein könnte.

Verehrter Herr Oberbürgemeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sollte es heute zu einem Beschluss kommen, sei es in der Ursprungsform der Verwaltung oder gar in geänderter Form nach Maßgabe der – nennen wir sie – Gentrifizierungsfraktionen, namentlich Grüne/Jupi, dann wäre das kein guter Tag für die Menschen in unserer Stadt, weder politisch noch rechtlich. Der ganze Vorgang rund um das Bewohnerparken wäre als Schildbürgerstreich noch zu milde umschrieben.

Das beginnt schon bei den rechtlichen Dimensionen. Der Landesgesetzgeber verlangt in seiner Delegationsverordnung samt dazugehörigem Begleitschreiben die Einhaltung gewisser rechtlicher Standards. So soll die Festsetzung der Gebührenhöhe nach fachlichen Kriterien mit festgelegten Berechnungsgrundlagen erfolgen und eine Begründung zur kommunalen Satzung vorgelegt werden. Beides ist die Verwaltung in ihrer Vorlage schuldig geblieben.

In der Vorberatung im Hauptausschuss wurde sogar eingeräumt,  dass die Gebührenhöhe sich explizit nicht nach fachlichen Kriterien gerichtet hat, sondern lediglich nach dem politischen Willen der Fraktionen, die heute sogar nochmal eine Schippe drauflegen wollen.   

Wohin man auch bei dem Thema blickt, leuchten rote Warnlampen auf:

Wurde die Verhältnismäßigkeit angesichts geplanter Gebührenerhöhungen von bis zu 1600%, 1600% gewahrt? Sicherlich nicht.

Wurden fachliche Kriterien und nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen zugrunde gelegt? Ein klares Nein.

Wurde damit gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen ? Vermutlich ja.

Wurde das Äquivalenzprinzip, wie vom Gesetzgeber gefordert, gewahrt? Wohl kaum.

Wurde der Privilegienfeindlichkeit im Straßenverkehrsrecht Rechnung getragen? Da zweifelt die Verwaltung ja schon in der Vorlage selbst.

Egal von welcher rechtlichen Seite man den Vorgang betrachtet, er schreit förmlich nach einem Gang vor das Verwaltungsgericht. Unabhängig von der rechtlichen Frage ist das, was hier geschieht, auch politisch unanständig.  Bekanntermaßen ist das Leben im Zentrum Freiburgs teuer. Die Mieten sind hoch, die Energiepreise explodieren und die Inflation ist nicht länger ein Gespenst, sondern zu einem realen Problem geworden. 

Selbst Manager_innen der so oft gescholtenen Immobilienkonzerne, Hedgefonds o.ä. Unternehmungen würde in einer solchen Situation die Schamesröte ins Gesicht steigen, Bewohner_innen und gerade junge Familien und Geringverdienende derart zur Ader zu lassen.  Dass Menschen, die auf das Auto angewiesen sind und nicht über einen großen Geldbeutel verfügen, ausgerechnet von den sich als links titulierenden Fraktionen aus den innerstädtischen Gebieten getrieben werden sollen, hätte ich nicht erwartet. 

Lieber Michel Moos, lieber Gregor Mohlberg und andere. Geht doch nochmal in euch. Überlegt euch, welche Menschen ihr trefft, wenn das heute schief geht. Ihr kämpft normalerweise für bezahlbares Wohnen – dazu gehört für viele Menschen auch das Parken eines Autos, das sie für ihr tägliches Leben, für Ihre Arbeit, für ihre Familie brauchen. Für die würde der Terminus “bezahlbares Wohnen” ab sofort wie Hohn klingen, wenn wir von einem Moment auf den anderen mehrere hundert Euro zusätzlicher Belastung beschließen. Wollt ihr das wirklich? Denn auch das kann man als Gentrifizierung beschreiben.

Schon unser eigener Antrag mit SPD und Freien Wählern geht hart an die Grenzen des Erträglichen und ist allenfalls ein schwer verdaulicher Kompromiss, mit dem wir lange gerungen haben.

Dieser Kompromiss ist aus unserer Sicht ein faires Angebot, um noch eine vertretbare Lösung zu finden, auf die sich eigentlich alle verständigen könnten. Dafür werbe ich nochmal eindringlich.

Vielen Dank