Franco Orlando bedankt sich zuerst bei der Wohngeldstelle der Stadt Freiburg für ihre Arbeit und betont, dass die fehlende Digitalisierung ein großes Problem darstellt. Die Umsetzung des Wohngeld-Plus Gesetzes ohne eine entsprechende digitale Infrastruktur war von vornherein ein Fehler, den die Verwaltungen der Städte und Kommunen nun ausbaden dürfen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich möchte nicht die Gelegenheit versäumen, mich zunächst beim Team von der Wohngeldstelle um Herrn Denk für die ausführliche Vorlage zu bedanken, die in aller Deutlichkeit zusammenfasst, welche Herausforderungen seit dem Wohngeld-Plus Gesetz zum 1. Januar auf die Wohngeldstelle zugbekommen sind. Die Stadt Freiburg hat aus unserer Sicht ihr Möglichstes getan und mit personellen Ressourcen nachjustiert, wo es möglich war. Ich möchte betonen, dass dies auch eine Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist, die wir anerkennen und für die auch das ganze Gremium dankbar ist.
Näher eingehen möchte ich heute aber auf die fehlende Digitalisierung. Das Projekt zeigt nämlich, dass Deutschland im digitalen Bereich immer noch ein absolutes Entwicklungsland ist. Dass so eine weitreichende Maßnahme umgesetzt wird, bevor die digitale Infrastruktur zur Verfügung steht, ist schlichtweg stümperhaft. Die Doppelarbeit, die nun entsteht, weil die Menschen nach ihren unvollständigen Papieranträgen nun ihre Anträge online im neuen Portal von Baden-Württemberg einreichen, würde in jedem privatwirtschaftlichen Unternehmen zu reihenweisen Entlassungen im Projektmanagement führen.
Die Stadt Freiburg, das hat der erste Bürgermeister Ulrich von Kirchbach im Sozialausschuss ausgesagt, wird an dieser Stelle quasi im Stich gelassen. Die Erkenntnis, dass es für alle Beteiligten, also Antragstellende, Verwaltung, Politik, für sie alle klüger, einfacher und effizienter ist, Prozesse von Anfang an digital zu denken, ist in jeder erfolgreichen Organisation heute selbstverständlich, gerade wenn ein solch sprunghafter Anstieg der Wohngeld Anträge vorherzusehen ist. Wir möchten uns daher bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung entschuldigen, die die Berge an Papier einscannen und die Zahlen manuell in das System eintippen müssen.
Das ist ehrlich gesagt schon ziemlich beschämend und im 21. Jahrhundert absolut nicht mehr zeitgemäß. Schade eigentlich angesichts grundsätzlich begrüßenswerter Veränderungen wie zum Beispiel der Verlängerung des Bewilligungszeitraumes auf 24 Monate oder dem Instrument der vorläufigen Zahlungen, was die Vorgehensweise der Wohngeldstelle im Rahmen ihrer Kompetenzen betrifft. So können wir sie an dieser Stelle nur ermutigen, so weiterzumachen wie bisher und ihnen für die geleistete Arbeit danken.
