In einem Schreiben an Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann macht unsere Fraktion gemeinsam mit der Fraktion JUPI darauf aufmerksam, dass trotz einer Gesetzesnovelle aus dem Mai die Durchführung digitaler Gremiensitzungen des Gemeinderates in Freiburg nach wie vor nicht möglich ist. Wir rufen daher den Landtag und die Landesregierung dazu auf, hier bei der Gemeindeverordnung nachzubessern.

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Fehlende Rechtssicherheit bei der digitalen Gremienarbeit gemäß Gemeindeordnung §37 (A)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann,

wir befinden uns in der zweiten kritischen Phase der Corona-Pandemie. In einer enorm schwierigen Zeit für viele Menschen, Institutionen und Betriebe ist auch die Arbeit der Politik auf allen Ebenen grundlegend davon betroffen. Der verstärkte Fokus auf die Digitalisierung als einem zentralen Weg, den Effekt der Pandemie auf den Alltag und die Abläufe in vielen Bereichen zu minimieren, ist seit dem Frühjahr deutlich und jetzt umso deutlicher.

Im Mai diesen Jahres hat die Landesregierung eine Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung veranlasst, welche die Durchführung digitaler Gremienarbeit erleichtern sollte. In einer Mitteilung teilt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration mit:

“Die notwendigen Sitzungen des Gemeinderats, des Kreistags und ihrer beschließenden Ausschüsse können nun auch als Videokonferenz oder auf vergleichbare Weise durchgeführt werden.”1

In der Praxis bestehen allerdings weiterhin Hürden, die es zumindest in Freiburg verhindern, dass dies funktioniert. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung und des Städtetages Baden-Württemberg bietet die Verordnung keine ausreichende Rechtssicherheit für eine Umsetzung. 

Ein zentrales Problem scheint die fehlende Rechtssicherheit von Beschlüssen zu sein, die gemäß diesem Verfahren beschlossen werden. Entstehen vor oder während der Abstimmung Verbindungsprobleme bei einem oder mehreren zugeschalteten Mitgliedern, so ist der Beschluss juristisch anfechtbar. Auch die Unterschiedliche Behandlung von Beschlüssen “einfacher Art” und anderen Beschlüssen stellt aus Sicht der Stadtverwaltung eine Problematik bei der Umsetzung digitaler beschließender Gemeinderatsgremien in dieser Corona-bedingten Ausnahmesituation dar.

Der Infektionsschutz der Bevölkerung hat derzeit Priorität. Auch für viele Gemeinderät*innen steht ebenfalls die Abwägung über die eigene Gesundheit und die Gesundheit anderer derzeit der Teilnahme an Sitzungen in Ausschüssen und dem Gemeinderat entgegen. Um dennoch ihr demokratisches Mandat wahrnehmen und am kommunalen Entscheidungsprozess mitwirken zu können, ist Ihr Eingreifen an dieser Stelle notwendig.

Im Sinne des Infektionsschutzes und im Sinne von demokratischer Gremienarbeit in den Kommunen bitten wir die Landesregierung, den Kommunen eine Rechtssicherheit bei der Durchführung der digitalen Gremienarbeit zu gewähren, durch präzisere Definierung des § 37 (A) der Gemeindeordnung.

Mit freundlichen Grüßen,

Simon Sumbert
Maria Mena-Aragon
Ramon Kathrein
Sophie Kessl
Sergio Pax
JUPI-Fraktion im Freiburger Gemeinderat

Sascha Fiek
Christoph Glück
Franco Orlando
Claudia Feierling
FDP/Bürger* für Freiburg im Freiburger Gemeinderat