In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres ist das heiße Thema die neue Gebühr für die Anwohnerparkausweise. Ehemals 30€ im Jahr soll diese nun drastisch auf bis zu 480€ im Jahr angehoben werden.
Die gesamte Tagesordnung im Ratsinformationssystem
Die Ergebnisse der Sitzung auf der Freiburg.de
Unser Abstimmungsverhalten in der Sitzung:
TOP 2 Verbesserung P&R Angebot
Zustimmung
TOP 7: Abfallgebühren 22/23
Zustimmung
TOP 8 Fortschreibung Sozialbericht
Keine Abstimmung
Änderungsantrag zu TOP 8: Konzept zur sozialen Stadtentwicklung (ESFA)
Ablehnung
TOP 10: Behandlungsscheine für nicht versicherte Menschen
Zustimmung
TOP 11: Erhöhung der Anwohnerparkgebühren, gestaffelt auf 280€ / 360€ / 480€
Rede von Sascha Fiek
Ablehnung
Änderungsantrag zu TOP 11: Erhöhung auf 120€
CDU
Zustimmung
Änderungsantrag zu TOP 11: Erhöhung auf 180€
SPD/Kulturliste, FDP&BFF, Freie Wähler
Zustimmung
TOP 12: Kalkulation Friedhofsgebühren
Zustimmung
TOP 13: Zweiter Finanzbericht
Zustimmung
TOP 14: Finanzplanung 2021-2025
Zustimmung
TOP 15: Städtebauliche Sanierungsverfahren
Zustimmung
TOP 16: Finanzplanung Staudinger Schule
Zustimmung
TOP 17: Jahresabschluss Stadtentwässerung
Zustimmung
TOP 18: Baubeschluss Bauteile E&H, Rettungszentrum
Zustimmung
TOP 19: Änderung Bebauungsplan Gewerbegebiet Haid
Zustimmung
TOP 20: Bebauungsplan Mooswald
Zustimmung
TOP 21: Teilbebauungsplan Mooswald
Zustimmung
TOP 22: Verlegung Hochspannungsleitung Dietenbach
Zustimmung
