Unsere Fraktion begrüßt die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, und ist gespannt über die Erkenntnisse, die sich aus dieser einmaligen Maßnahme ergeben. In seiner Rede weist Franco Orlando aber weiter darauf hin, dass nicht nur der Preis die entscheidende Stellschraube sein kann, sondern auch die Qualität des Angebots mitziehen muss.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vieles wurde ja bereits gesagt,
daher kann ich es relativ kurz machen.
Wir begrüßen grundsätzlich das Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung; gerade vor dem Hintergrund der wachsenden weltweiten Inflation ist das ein sinnvolles Zeichen und für viele Menschen eine hilfreiche Maßnahme.
Ebenso begrüßen wir die erfolgreiche und gemeinsame Bewerbung von RVF und ZRF als Pilotpartner des Landes für die Mobilitätsgarantie und des Mobilitätspasses.
Daher auch herzlichen Dank an Frau Koch und Herrn Jutzler, die heute anwesend sind.
Was uns auf kommunaler Ebene betrifft, ist das für uns natürlich ein interessanter Testfall. Wir werden in den kommenden drei Monaten einige Theorien darüber, wie wir die nachhaltige und bezahlbare Mobilität der Zukunft umsetzen könnten, auf den Prüfstand stellen. Nehmen durch den günstigeren Preis tatsächlich viel mehr Menschen das Angebot des ÖPNV wahr? Schaffen wir eine messbare, und vor allem nachhaltige Verlagerung des Individualverkehrs hin auf Bus und Bahn? Können wir mehr Menschen zu einem spontanen Besuch in unsere Innenstädte, unsere Zentren oder in eine Nachbargemeinden bewegen, um Handel, Tourismus und Gastronomie anzukurbeln?
Die Erkenntnisse, die wir aus dieser Maßnahme ziehen, werden uns in den nächsten Entscheidungen über die Zukunft der Mobilitätswende wichtige Wegweiser geben, an welchen Stellschrauben es sich lohnt, anzusetzen.
Wir weisen aber wie in der Vergangenheit weiter darauf hin, dass die Deckungslücke, die wir kommunal für den Betrieb unseres öffentlichen Nahverkehrs haben – auch hier in Freiburg – hierdurch nicht schrumpfen wird. Bereits heute verhindert genau dieses strukturelle Defizit, dass wir in dem Tempo, welches von der Bürgerschaft gefordert wird, die Qualität unseres Angebots ausweiten können. Das bezieht sich sowohl auf den Anschluss Freiburgs an unsere Nachbargemeinden wie z.B. an den Tuniberg, als auch auf das Straßenbahnnetz hier in unserer Stadt. Lassen sich durch einen Ausbau der Strecke Richtung Littenweiler oder Sankt Georgen insgesamt vielleicht doch mehr Menschen vom Auto in den ÖPNV bewegen, als dies durch günstigere Fahrtkosten der Fall ist?
Dieser und anderen Diskussionen werden wir uns auch in Zukunft weiter stellen müssen. Zunächst sind wir aber über die Entlastungswirkung der Maßnahmen, deren Gesetzesentwurf voraussichtlich bis zum 20. Mai im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, sehr glücklich und werden gespannt die Entwicklungen und Ergebnisse verfolgen. Wir begrüßen daher die schnelle Umsetzung sowohl des 9-Euro Tickets als auch die des Jugendtickets – schön dass es so schnell geht und herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit
