Gemeinsam mit der SPD/Kulturliste, der CDU, JUPI und den Freien Wählern haben wir der Verwaltung einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um Kultur, Handel und Tourismus zu stärken und die Innenstadt auch in einer Zeit nach der Pandemie noch attraktiv zu halten. Somit steht eine Mehrheit für den Antrag.
Unser Antrag in der Badischen Zeitung (Paywall)
Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO
Belebung der Innenstadt: Maßnahmenkatalog Kultur – Handel – Tourismus
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
die unterzeichnenden Fraktionen beauftragen die Verwaltung, ein Sofortprogramm “Belebung der Innenstadt: Maßnahmenkatalog für Kultur – Handel – Tourismus” zu erarbeiten. Darin sollen folgende haushaltsrelevante Maßnahmen geprüft werden:
1. Kultur
✓ Kurzfristige Einberufung des runden Tisches mit allen Verantwortlichen und Beteiligten im Kultursektor.
✓ Wiederbesetzung bzw. Installation der Stabsstelle Veranstaltungsmanagement zwischen der FWTM, dem AfÖ und dem Kulturamt zur zukünftigen reibungslosen Koordinierung und Durchführung von Veranstaltungen. Ggf. könnte der Koordinator für die Innenstadt der Stadt Freiburg entsprechende Aufgaben mit übernehmen bzw. in die Stabsstelle mit eingebunden werden.
✓ Pandemiegerechte Öffnungsmaßnahmen sowie die Erstellung einer Matrix zur Durchführung von corona-konformen Veranstaltungen durch die gemeinsame Erarbeitung von Konzepten hinsichtlich Hygienevorgaben, Schnelltests und medizinischem Personal zur Durchführung.
✓ Überprüfung und Änderung der Genehmigungspraxis bei kulturellen Veranstaltungen mit Eintritt im öffentlichen Raum. Grundsätzlich sollen auch Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen – auch für kommerzielle Anbieter – möglich sein. Die aktuelle Genehmigungspraxis soll übergangsweise dahingehend angepasst werden.
✓ Verzahnung von Kultur, Handel und Tourismus. Die vielfältige Kulturlandschaft in Freiburg muss zusätzlich auch als Standortfaktor für die Destination Freiburg noch stärker genutzt werden. Hierzu bedarf es einer stärkeren Verzahnung von Kulturamt und FWTM. In diesem Zusammenhang soll ein Kultur-Werbekonzept erstellt werden.
✓ Etablierung einer Festivalkultur in der Innenstadt als zukünftiges kulturelles Leuchtturmprojekt. Als fester Bestandteil könnte ein zentrales Freiburger Festival der Künste stattfinden, das die Sparten konzeptionell verbindet, Musik- und Kunstschaffende Freiburgs zusammenführt und auch internationalen KünstlerInnen ein Podium bietet. Ein solches Festival könnte langfristig als Markenkern einer klimaneutralen Veranstaltung aller Sparten firmieren, was zum Nachhaltigkeitsimage der Stadt passen und für eine hohe internationale Strahlkraft sorgen würde.
2. Einzelhandel
a. Kurzfristige Maßnahmen
✓ Die touristische Restart Kampagne wird regional um eine Werbekampagne zur Wiedereröffnung des Einzelhandels ergänzt.
✓ Als Sofortmaßnahme soll zudem an vier Samstagen in diesem Jahr ein kostenfreier ÖPNV angeboten werden.
✓ Einheitliche Homepage seitens der FWTM mit allen in der Stadt angebotenen Dienstleistungen durch ToGo, click & collect sowie Lieferdiensten.
✓ Es werden für die EinzelhändlerInnen Anreize gesetzt, für lokale Lieferdienstleistungen auf die örtliche Velokurier Infrastruktur zurückzugreifen.
b. Mittelfristige Maßnahmen
✓ Wohlwollende Erteilung von Sondernutzungen für kulturelle Veranstaltungen und auch für Aktionen des Einzelhandels in der Freiburger Innenstadt. Die Stadtverwaltung verzichtet zudem im Jahr 2021 und 2022 auf die Erhebung von entsprechenden Sondernutzungsgebühren.
✓ Das Thema der Erreichbarkeit in der Innenstadt muss ggf. überarbeitet bzw. ergänzt werden. Hierbei soll der Fokus auf der Optimierung der Auslastung von P+R-Plätzen, der Schaffung spezieller Shopping Tickets an P+R-Plätzen für den ÖPNV liegen. Als zusätzlichen P+R-Standort schlagen wir zudem die Parkplätze an der Neuen Messe und des SC Stadions vor. Hier könnte ein zentrales Umsteige-Hub zur Erreichung der Innenstadt geschaffen werden.
✓ Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt ist mit der bald startenden Frühlingssaison zu erhöhen. Hierzu zählt eine jahreszeittypische Begrünung und Bepflanzung der Innenstadt. Die von der Initiative Herzschlag eingerichteten Bänke und Grünzonen sollen erhalten bleiben und durch Pflanzen und Kübel aus der Stadtgärtnerei ergänzt werden. Die Durchführung der Maßnahmen könnte über die f.q.b. gGmbH erfolgen.
✓ Mit einem Leerstandsmanagement in der Innenstadt könnten entsprechende Flächen kurzfristig angemietet werden und bspw. für Pop-up Stores oder Ausstellungsflächen für Freiburger KünstlerInnen genutzt werden.
✓ Im Hinblick auf den in diesem Jahr hoffentlich wieder stattfindenden Weihnachtsmarkt übernimmt die Stadt Freiburg im Jahr 2021 die Kosten für Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt
3. Tourismus
✓ Die Vernetzung von FWTM, dem Tourismusbeirat, der STG, den Verbänden, der IHK und weiteren PartnerInnen und LeistungsträgerInnen ist weiter voranzutreiben und zu intensivieren. Die gut vernetzte und funktionierende touristische Organisations- und Verbandsstruktur muss um den Bereich der Kultur erweitert werden.
✓ Die Ziele und Maßnahmen des Tourismuskonzeptes sind konsequent und nachhaltig umzusetzen. Im Tourismusbeirat und im Aufsichtsrat der FWTM sind die Maßnahmen ggf. neu zu justieren. Der Markenprozess für die Destination Freiburg ist daher zügig abzuschließen und umzusetzen. Die FWTM sollte bei Veränderungen der Zielvorgaben in Bezug auf den Beteiligungshaushalt von Kürzungen ausgenommen werden. Das Beherbergungskonzept ist schnellstmöglich den gemeinderätlichen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen und umzusetzen.
✓ Die aus dem Tourismuskonzept und den Ergebnissen aus dem Markenprozess entstandenen Aufgaben sind in vollem Umfang der dafür zuständigen städtischen Tochtergesellschaft FWTM zu übertragen und die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit mit dem Tourismusbeirat und in der Zusammenarbeit mit der STG und TMBW Freiburg bestmöglichst positioniert werden kann..
Die Pandemie und deren Auswirkungen treffen unsere Freiburger Kultur-, Einzelhandels- und Tourismuslandschaft schwer. Es ist daher Aufgabe der Kommune, Maßnahmen zu ergreifen, die kurz-, mittel- und langfristig positive Effekte auslösen und zu einer schnellen “Genesung” der hart getroffenen Branchen beitragen können. Es ist zudem ein dringendes und wichtiges Zeichen der Wertschätzung gegenüber den genannten Branchen.
Mit freundlichen Grüßen
Atai Keller; Renate Buchen
SPD/Kulturliste
Dr. Carolin Jenkner; Bernhardt Schätzle
CDU
Simon Sumbert
JUPI
Sascha Fiek; Christoph Glück
FDP&BFF
Dr. Johannes Gröger
Freie Wähler
