Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts der Stadt Freiburg für die Jahre 2021/2022 hängt die Pandemie über vielem. Eines ist dabei klar: durch den Lockdown und die Einnahmeausfälle für die Stadt werden die Gestaltungsspielräume immer enger.
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Der Gemeinderat darf somit bei den Beratungen des Haushalts nur die Spielräume nutzen, die auch tatsächlich vorhanden sind. Eine Neuverschuldung von rund 90 Mio. € ist im Haushaltsentwurf bereits enthalten. Die Schuldenlast der Stadt steigt damit bis 2022 auf 350 Mio. € an. Jeder weitere Euro, den der Gemeinderat dazu packt, werden kommende Generationen eines Tages abzahlen müssen. Wenn wir auch unseren Kindern Spielräume zur Stadtgestaltung bieten wollen, dürfen wir heute nicht über unseren Verhältnissen leben.
In diesem Sinne hat unsere Fraktion im Zuge der Beratungen versucht, wo auch immer möglich den Haushalt zu entschlacken.
Insgesamt hat unsere Fraktion Einsparvorschläge in Höhe von 14,6 Mio. € vor den Beratungen eingereicht. Mit dabei: die Verschiebung von teuren Großprojekten wie dem Augustinermuseum und dem neuen Gesundheitscampus, Personaleinsparungen und der Verkauf von Erbbaugrundstücken, für die bereits vor dem Verkaufsstopp 2018 ein Kaufinteresse bestand. Neben einzelnen Zuschussanträgen hat sich unsere Fraktion allerdings auch für zusätzliche Mittel für die Attraktivität der Innenstadt eingesetzt. Letztere wurden auch von der Stadtverwaltung übernommen und sind somit nun auch eingeplant.
Der finale Haushalt wird durch den Gemeinderat am 27. April verabschiedet. Wir hoffen, dass bis dahin keine weiteren Rückschläge auf den Haushalt zukommen, sei es durch zusätzliche Ausgaben oder durch neue Einnahmeausfälle. Den beides würde der Haushalt in der jetzigen Form nicht verkraften.