In der abschließenden Haushaltssitzung in der vergangenen Woche hat unsere Fraktion den Haushalt der Stadt Freiburg für die kommenden 2 Jahre einheitlich abgelehnt. Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht, denn wir haben die Verhandlungen konstruktiv begleitet, eigene Ideen eingebracht und auch umsetzen können.
So freuen wir uns über die zusätzliche Unterstützung für Kultur, Handel und Tourismus in der Innenstadt. Wir freuen uns über dringend benötigte Hilfen für Kulturschaffende und werden die kommende Verwaltungsreform zur Digitalisierung, Modernisierung und Konsolidierung der Bürgerservices gerne begleiten.
Der Haushaltsvorschlag, den die Verwaltung vorgelegt hat, wäre für uns akzeptabel gewesen. Mit jedem weiteren Projekt, welches auf das Budget in den vergangenen Wochen aufgeschlagen wurde, wuchs jedoch die Belastung für künftige Generationen. Dass viele dieser Projekte absolut sinnvoll oder notwendig waren bedeutet jedoch nicht, dass es deshalb keiner angemessenen Gegenfinanzierung bedurfte.
In seiner Haushaltsrede ging Sascha Fiek auch auf die Konsequenzen des überladenen Haushalts ein:
“Wenn in den nächsten Jahren Kultureinrichtungen schließen, Sportstätten und Vereine dicht machen oder soziale Dienstleistungen aufgegeben werden müssen, dann wird es nicht reichen, sich hinter der Pandemie zu verstecken. Die seit Jahren vorhandenen strukturellen Probleme des Haushalts sind selbstgemacht und werden heute weiter verschärft.”
Der Punkt, an dem das Gleichgewicht zwischen den aktuellen Bedarfen der Stadt und dem Handlungsspielraum für die Zukunft nicht mehr bestand, war erreicht. Folgerichtig haben wir dem Haushalt nicht zugestimmt.”
