Die Einnahmeausfälle uns Sonderausgaben durch die Corona-Krise reißen riesige Löcher in den Städtischen Haushalt. Bei der Aufstellung des kommenden Haushalts der Stadt Freiburg werden wir daher zwingend neue Wege gehen müssen, um die finanzielle Situation Freiburgs im Griff zu halten. Wir fragen deshalb nach, ob sich in den kommenden Beratungen die Pflichtausgaben und die freiwillgen Ausgaben der Stadt Freiburg getrennt beraten lassen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,
die Corona-Krise zwingt auch die Stadt Freiburg mit Blick auf die Finanzen zum Handeln. Wir
gehen davon aus, dass wir einen dreistelligen Millionenbetrag als Defizit in den nächsten ein bis
zwei Jahren verkraften werden müssen. Daher ist es dringend erforderlich, den Haushaltsentwurf
dementsprechend auch anzupassen. Da der Freiburger Haushalt zu einem großen Teil aus
Pflichtaufgaben und nur zu einem kleinen Teil aus freiwilligen Aufgaben besteht, wäre es für uns
wichtig, diese getrennt in den Haushaltsberatungen behandeln zu können.
In diesem Zusammenhang stellen sich für uns folgende Fragen:
- Ist es der Verwaltung möglich, einen Haushaltsentwurf zu präsentieren, der getrennt
Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgabe ausweist?
- Ist es weiterführend möglich, die Haushaltsberatungen so zu gestalten, dass über die
freiwilligen Aufgaben getrennt beraten wird? - Besteht die Möglichkeit, die Haushaltsberatungen quasi bei Null anfangen zu lassen,
sodass nur die Pflichtaufgaben als gegeben angesehen werden und dann Schritt für Schritt
über jede freiwillige Aufgabe neu abgestimmt wird?
Uns ist bewusst, dass es mit Sicherheit einen gewaltigen Aufwand darstellen würde, wenn folglich
sämtlich Zuschüsse erst einmal auf Null gesetzt werden und über alle Zuschüsse einzeln
abgestimmt werden muss. Wir sehen aber die Notwendigkeit bei den Haushaltsberatungen neue
Wege zu gehen, um die finanzielle Situation Freiburgs im Griff zu halten.
Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Fiek
Christoph Glück
