Sascha Fiek zur Neukonzeption der Freiburger Stadtbau: „Auf Sand gebaut“

Die Neukonzeption der Freiburger Stadtbau enthält viele gute Ansätze. Bei der Finanzierung bleibt das Konzept aber vage, und hängt die FSB schlimmstenfalls an den Tropf des bereits durch die Corona-Krise stark ausgelasteten städtischen Haushalts. Vielem guten konnten wir in der Abstimmung zustimmen, die unsolide Finanzierung war für uns allerdings nicht zustimmungsfähig.

An vielen Stellen sind wir uns hier im Gemeinderat einig. Wir müssen mehr Wohnraum schaffen, das sehen bis auf wenige Ausnahmen hier im Raum alle so. Wir brauchen ein Instrument wie die FSB und wir sind stolz, dass diese bisher ihren Auftrag bisher erfolgreich gestalten konnte. Wir brauchen ausreichend sozial ausgestalteten Wohnraum für all diejenigen, die sich frei finanzierten Wohnraum nicht leisten können – dass dem so ist, liegt übrigens in erster Linie an einer Kette von Fehlentscheidungen, hier in Freiburg, aber auch auf höheren politischen Ebenen; Die Mehrheit dieses Hauses hat über Jahre hinweg für die oft beklagte Explosion der Mieten gesorgt.

Mit dieser Neukonzeption der FSB versucht man daher auch, diese Fehler der Vergangenheit einzufangen und begeht dabei neue, darauf komme ich gleich zu sprechen

Bleiben wir aber noch bei dem, was richtig ist. Es ist richtig, dass die FSB eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz einnimmt um nur ein Beispiel zu nennen die tollen Holzbauprojekte, mit dem die FSB eine Vorreiterrolle einnimmt. Es ist richtig, dass die FSB viele verschiedene soziale Projekte angeht, um die Mieter_innen an unterschiedlichsten Stellen zu unterstützen. Und vor allem ist die Ausgestaltung des FSB Sozialbonus richtig. Der Sozialbonus war eine großartige Idee und die Umsetzung ist grundsätzlich sehr gelungen, denn die Ausgestaltung des Sozialbonus ist eine Subjektförderung im besten Sinne, weil die Kriterien klug gewählt sind, weil er zielgerichtet aufgebaut, und weil das Verfahren fair und transparent ist.

Der Ergänzungsantrag der SPD zum Sozialbonus ist daher absolut richtig. Es ist nicht einzusehen, warum dieser nur bei Mieterhöhungen greifen sollte.

Bis dahin gehen wir mit, aber leider gibt es auch viele Konstruktionsfehler und die stecken vor allem in der Finanzierung

Die Beschlussziffern III,3 und  III,4 erwähnt 5 Mio. Kapitalzuführung und das Grundstück Metzgergrün, a, und das ist auch so richtig, dass ist ja schon eine ganze Weile beschlossen, Aber dem großen restlichen Delta  – in 5 Jahren mindestens 8,5 Millionen Euro, auf 10 Jahre mehr als 20 Millionen – gilt: erst beschließen wir und dann schauen wir, wo das Geld herkommt.

Nur sehr nebulös ist die Rede davon, dass Finanzierungsmodelle geprüft werden sollen. Herr Klausmann hätte da bestimmt klare Vorstellung: er und die FSB bekommen Erbbaugrundstücke geschenkt, der Beleihungswert erhöht sich, und alle sind glücklich. EIne spannende Problematik, denn dann werden de facto doch plötzlich Grundstücke wieder verkauft.

Wenn die Vorlage so bleibt, wird am Ende BM Breiter das Scheckbuch zücken und die Verluste ausgleichen müssen. Klar ist hier einfach nicht, wie die FSB jemals die genannten Anstrengungen aus eigener Kraft finanzieren kann. Solange das nicht klar ist, bleibt die Vorlage in finanzieller Hinsicht unsolide.

Kritikwürdig ist auch , dass Finanzierung nur auf 5 Jahre dargestellt wird. Das folgt formal einer Logik aus der mittelfristigen Finanzplanung einer GmbH, in diesem Fall ist es aber eine Beschönigung. Es macht einen Unterschied, ob wir heute über 121 Millionen Bürgschaften sprechen oder vielleicht über 300 Millionen in 10 Jahren oder über 34 Mio Zuschussbedarf oder vielleicht 80 Millionen in 10 Jahren.

Wir dürfen die Einschränkungen durch Corona nicht ignorieren. Wir sind nach wie vor in einem Zustand der Verdrängung und erleben Einbrüche im Haushalt, ein dreistelliger Millionenverlust wird uns Jahre beschäftigen – vor wenigen Minuten hat die BZ das momentane Defizit von 77 Millionen Euro vermeldet.

Viele hier hoffen offensichtlich auf die Rosinenbomber – ob die aber kommen und wie viel Geldsäcke diese an Bord haben, ist völlig unklar. Schon daher wäre jeglicher Beschluss in der jetzigen Form auf Sand gebaut.

Nicht nur, aber auch wegen Corona braucht es eine solide Finanzierung dieser FSB Reform und die ist noch nicht erkennbar. Eine 25%-Quote für Eigentumswohnungen wird ohne Not festgesetzt. 25% Abstand zum Mietspiegel, wie in den Vorberatungen eingeräumt eine willkürliche Zahl, soll Gerechtigkeit schaffen, erschafft aber vielmehr eine neue Gerechtigkeitslücke.

Wir müssen auch auf die Realität der Neubaumieten zur Kenntnis nehmen. Im geförderten Mietwohnungsbau liegen diese bei etwa 9,5€/qm und bei der Stadtbau bei 6,5€/qm. Das heißt, mit jeder neuen Wohnung entsteht ein kleines Loch im Haushalt, und zwar rund 3 Euro pro neu geschaffenem Quadratmeter Wohnfläche. Die daraus entstehende Problematik wird zu wenig in der Vorlage aufgegriffen.

Bei Genossenschaftenund bei eigenem Erbbau, später reden wir nooch über den Sportplatz in Ebnet, dort überall finden Sie 9,5€/qm OK, aber für Bewohner_innen der FSB sind nur 6,5 zumutbar. Hier ist die Differenz zu groß.

Und hier kommen wir zum Verhältnis 75% / 25% von Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen, das ohne Not aufgekündigt wird. Das bisherige Verhältnis von 60 Prozent Mietwohnungsbau zu 40 Prozent Eigentum hat maßgeblich zum Erfolg der städtischen Gesellschaft beigetragen, so dass die FSB aus eigener Kraft geförderten Mietwohnungsbau betreiben konnte. Jetzt aber soll die Stadtbau langfristig und dauerhaft an den Tropf des städtischen Haushalts gehängt werden. Die FSB ist hoch kapitalisiert, sie verfügt über ein riesiges Anlagevermögen und damit auch über die Möglichkeit, aus eigener Anstrengung das Projekt stemmen zu können und das müssen wir nutzen.

Daher auch unsere Anträge, sowohl das bisherige 40% / 60% Verhältnis von Miet- und EIgentumswohnungen beizubehalten, als auch, dass die in der Vorlage genannten Finanzierungskonzepte sich möglichst darauf Fokussieren sollen, die FSB möglichst aus Eigenmitteln zu finanzieren. Denn für uns ist es ein zentrales Element, dass die FSB so weit wie möglich aus eigener Kraft den sozialen Wohnbau vorantreibt

Unsere große Sorge ist, dass wir mit einer nicht durchgerechneten und einer nicht durchfinanzierten Reform an vielen anderen Stellen dieser Stadt, soziale, sportliche oder kulturelle Projekte gefährden oder deren Verwirklichung verhindern.

Wenn wir durch Zustimmung zu unseren Anträgen die Brücke gebaut bekommen, dass die notwendige Wohnungsbauoffensive und dass die an sich wünschenswerte Reform finanziell solide realisiert wird, dann freuen wir uns, der Vorlage zustimmen zu können. Geschieht das nicht, dann können wir mit Blick auf unsere Gesamtverantwortung eine Zustimmung nicht gewähren.