Die AfD-Gruppierung im Freiburger Gemeinderat hat sich mit einem Schreiben an mehrere Fraktionen und Gruppierungen gewandt, um Unterstützung für ein eigenes Projekt zu erhalten. Auch unsere Fraktion wurde von Dr. Huber angeschrieben.
Auch andere Fraktionen und Gruppierungen, etwa die Freien Wähler oder Freiburg Lebenswert, haben sich zur Anfrage bereits geäußert. Das Schreiben unserer Stadträte an die AfD-Gruppierung finden sie im Folgenden.
Unser Schreiben im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Dr. Huber,
haben Sie vielen Dank für die inzwischen mehrfache Übersendung von Anfragen hinsichtlich interfraktioneller Aktivitäten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir darin in erster Linie ein politisches Manöver sehen, da aus unserer Erfahrung heraus die Arbeit der AfD auf einem destruktiven Politikansatz beruht und nicht auf eine konstruktive Zusammenarbeit ausgelegt ist, zumal andere Parteien gerne von Ihnen mit unangemessenen Attributen belegt werden, um eine konsequente Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Wir gehen daher davon aus, dass Sie diese Anfragen in Erwartung einer ablehnenden Haltung stellen, um dies dann in gewohnter Manier gegenüber Ihrer Wählerschaft zu nutzen und Stimmen aus der selbst kreierten Opferrolle heraus zu gewinnen.
Abgesehen von dieser Strategie ist festzuhalten, dass Ihre Partei nicht nur auf Bundes- und Landes-, sondern auch auf kommunaler Ebene vor allem durch eine fundamentale Missachtung der Menschen- und Bürgerrechte sowie der Ablehnung des sich im Grundgesetz widerspiegelnden Wertekanons einer offenen und freien Gesellschaft besticht. Dies wurde auch von Ihrer Gruppierung bereits in erschreckender Weise in Freiburg unter Beweis gestellt. Da für uns aber Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte, aber auch die der Presse- und Meinungsfreiheit konstituierende Elemente unseres politischen Handelns sind, sehen wir keinerlei Basis für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit politischen Kräften, die darauf aus sind, diese Grundlagen nicht nur zu bekämpfen, sondern womöglich zu beseitigen.
Auf kommunaler Ebene in der politischen Alltagsarbeit bleibt es nicht aus, dass es rein zufällige Überschneidungen bei politischen Entscheidungen gibt, die für uns jedoch statistischer Natur sind, aber nicht auf gemeinsamen Überzeugungen beruhen.
Da es ohne eine Übereinstimmung bei den Werten des Grundgesetzes auch keinen zielführenden Diskurs geben kann, ist keine wie auch immer geartete politische Zusammenarbeit denkbar.
Gleichwohl akzeptieren wir selbstverständlich das Ergebnis der Wahl und erkennen Ihren Anspruch auf die politische Arbeit inklusive der sich aus den Satzungen und der Gemeindeordnung ergebenden demokratischen Rechten im Freiburger Gemeinderat an und werden dafür alle formalen Anforderungen erfüllen, was jedoch nicht die Bearbeitung von politischer Korrespondenz umfasst. Eine über diesen Brief hinausgehende Korrespondenz oder den Erhalt weiterer Mails von Ihnen betrachten wir als überflüssig.
Sofern Sie uns persönlich nicht beleidigen, keine Drohungen aussprechen und keine physische Gewalt anwenden, werden wir Ihnen im Rahmen demokratischer Gepflogenheiten mit dem nötigen Anstand begegnen, mehr jedoch nicht.
Es grüßen
Sascha Fiek
Franco Orlando
Christoph Glück