Unser Beitrag im Amtsblatt vom 17.1. (PDF)
Zu Beginn eines jeden Jahres steht die Präsentation des Beteiligungsberichtes auf dem Programm des Gemeinderats. Dort legt die Stadtverwaltung dar, wie sich die Betriebsergebnisse der 19 städtischen Gesellschaften entwickelt haben, darunter etwa auch die Freiburger Verkehrs AG (VAG), die Freiburger Stadtbau (FSB) oder die Trägergesellschaft für den Stadionbau.
Was sich bereits abzeichnet: den Sorgenkindern geht es nicht besser. Die höchsten Verluste zeichnen sich erneut bei der VAG ab. Der Betrieb, der für die Verkehrswende eine zentrale Rolle spielen wird, fährt immer tiefer in die Verlustzone. Projekte wie die Verlängerung der Linie 1 bis zum Kappler Knoten oder die Straßenbahn nach St. Georgen, sowie engere Bus-Taktungen zu beliebten Zielen, die ohne Auto schwer erreichbar sind, etwa das Eugen-Keidel-Bad, werden somit zu finanziellen Herausforderungen.
Auch die FSB steht angesichts von fehlender Liquidität am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Hier werden mittelfristig wohl noch viele Millionen zusätzlich durch die Stadt nachgeschossen werden müssen. In letzter Konsequenz tragen die Steuerzahler*innen die Kosten für die fehlende Wirtschaftlichkeit dieser Betriebe.
Bei Umsätzen von über 1,2 Milliarden € übersteigt das Volumen der Beteiligungen und Eigenbetriebe den gesamten städtischen Haushalt (knapp 1 Mrd. €). Der Einfluss des Gemeinderats auf die Finanzplanung der Gesellschaften ist allerdings gering. Belasten die Betriebe den städtischen Haushalt immer stärker, wird die Gestaltungsfähigkeit des Gemeinderats eingeschränkt. So kann ein Demokratiedefizit entstehen, das es in den nächsten Jahren durch eine bessere Finanzpolitik zu verhindert gilt.
