Angesichts der angespannten Lage auf dem Freiburger Wohnungsmarkt ist jede zusätzlich entstehende Wohnung von hoher Bedeutung. Allerdings haben wir festgestellt, dass in der Amtszeit dieses Gemeinderates wiederholt Vorlagen eingebracht wurden, deren Ausrichtung die Verhinderung von neuem Wohnraum war. In diesem Beitrag stellen wir unsere Anfrage vor, in der wir um detaillierte Informationen zu den in den letzten vier Jahren erlassenen städtebaulichen Instrumenten und deren Auswirkungen auf geplante Baumaßnahmen bitten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

angesichts der angespannten Lage auf dem Freiburger Wohnungsmarkt in Freiburg ist jede zusätzlich
entstehende Wohnung von hoher Bedeutung. Wir sind uns der vielfältigen Herausforderungen bewusst,
die mit der Balance zwischen der politisch gewollten Stadtentwicklung und dem dringenden Bedarf an
neuem Wohnraum einhergehen.

Wiederholt wurden in der Amtszeit dieses Gemeinderates jedoch Vorlagen eingebracht, deren
Ausrichtung die Verhinderung von neuem Wohnraum war. Wir bitten daher um Beantwortung folgender
Fragen:

  1. Wie viele Veränderungssperren, Bebauungspläne, Erhaltungssatzungen, örtliche Bauvorschriften
    oder vergleichbare städtebauliche Instrumente wurden in den vergangenen vier Jahren erlassen?
    Könnten Sie diese bitte nach Art des Instruments und Jahr differenziert darstellen?
  2. Wie oft wurde aufgrund einer Bau-Voranfrage eine Satzung, ein Bebauungsplan, eine
    Veränderungssperre, eine örtliche Bauvorschrift oder ein vergleichbares Instrument auf den Weg
    gebracht, um eine geplante Baumaßnahme zu verhindern, einzuschränken oder die Planung zu
    beeinflussen? Könnten Sie hier bitte differenzieren nach Art des Instruments, Art der
    Baumaßnahme und Jahr?
  3. Wie viele der oben genannten Instrumente wurden in den vergangenen vier Jahren wieder
    aufgehoben? Könnten Sie diese bitte nach Art des Instruments und Jahr differenziert darstellen?
  4. Wir danken Ihnen im Voraus für die Beantwortung unserer Fragen.