Inmitten eines umstrittenen Bauvorhabens an der Eichhalde, bei dem mehrere dreigeschossige Mehrfamilienhäuser mit gemeinsamer Tiefgarage geplant sind, haben wir, als Fraktion, eine Reihe von Fragen zur Einhaltung und Durchsetzung der Beschlüsse des Gemeinderats, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan „Eichhalde Süd“. Die kürzlich erteilte Baugenehmigung für das Projekt hat bei den Anwohnern Fragen aufgeworfen. In diesem Beitrag stellen wir unsere Anfrage an den Oberbürgermeister Horn vor und erläutern die Fragen, die wir zur Klärung dieser Situation gestellt haben.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

im Kontext eines umstrittenen Bauvorhabens an der Eichhalde, bei dem die Errichtung mehrerer dreigeschossiger Mehrfamilienhäuser mit gemeinsamer Tiefgarage geplant ist, sind Fragen zur Einhaltung und Durchsetzung der gemeinderätlichen Beschlüsse, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan „Eichhalde Süd“, aufgetreten. Speziell die jüngst erteilte Baugenehmigung für das besagte Projekt hat zu Fragen bei den Anwohnenden geführt. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Was ist aus dem Beschluss des Gemeinderats vom 26.05.2020 hinsichtlich des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Eichhalde Süd“ geworden und warum wird er auf der Website der Stadt immer noch als „im Verfahren“ gelistet?
  2. Wie konnte die kürzlich erteilte Baugenehmigung für das oben genannte Bauvorhaben zustande kommen, das nach unserer Kenntnis mit den Zielen des Bebauungsplans „Eichhalde Süd“ nicht übereinstimmt?
  3. Mit welchem verwaltungsinternen Aufwand war die Erstellung des infrage stehenden Bebauungsplans verbunden? Wir bitten um eine Auflistung der entstandenen Personal-, Sach- und Beratungskosten.
  4. Wie gewährleistet die Stadtverwaltung die korrekte Umsetzung von Beschlüssen des Gemeinderats, insbesondere in Bezug auf Bebauungspläne?
  5. Wie ist der Informationsfluss zwischen dem Stadtplanungsamt, dem Baurechtsamt und dem Gemeinderat organisiert, vor allem hinsichtlich der Fortschritte und Veränderungen bei der Umsetzung von Bebauungsplänen?

Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung bei der Klärung dieser Fragen, auch gerne im kommenden Bauausschuss.