Im Vorfeld der Beratungen zur Aufstellung des Doppelhaushalts der Stadt Freiburg für die Jahre 2021 und 2022 hat unsere Fraktion eine Reihe eigene Anträge eingebracht. Die Leitlinie hierbei ist das Nutzen von Einsparpotentialen, um den Haushalt für die Folgend er Corona-Krise robust und zukunftsfest aufzustellen. Insgesamt beantragen wir Einsparungen und Mehreinnahmen in Höhe von 14,6 Mio. € und Mehrausgaben in Höhe von 0,6 Mio. €.

Zu den Beratungen über den aktuellen Doppelhaushalt hat die FDP&BFF-Fraktion zahlreiche Anträge eingebracht, die angesichts der dramatischen Entwicklungen während der Pandemie in erster Linie darauf ausgelegt sind, mögliche Einsparungen und Mehreinnahmen zu realisieren. So sollen insgesamt rund 14 Mio. € im kommenden Doppelhaushalt eingespart bzw. mehr eingenommen werden. 

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Sascha Fiek:

“In der aktuellen Phase darf der Gemeinderat den von der Verwaltung vorgelegten Doppelhaushalt nicht durch Zusatzausgaben übermäßig belasten, sondern muss vielmehr nach Wegen der Entlastung suchen. Da die finanziellen Auswirkungen des aktuellen Lockdowns noch überhaupt nicht bekannt sind, haben wir uns mit zusätzlichen Ausgabevorschlägen sehr zurückgehalten, auch wenn uns in den Gesprächen mit vielen Institutionen, Vereinen oder Kultureinrichtungen unterstützenswerte Projekte vorgestellt worden sind. Wir dürfen aber bei all unserem Handeln nicht die Generationengerechtigkeit aus dem Blick verlieren. Aufgrund des Einbruchs bei den Finanzen explodiert die Schuldenaufnahme. Daher müssen wir unserer Verantwortung für kommende Generationen gerecht werden und dürfen heute nicht ungehemmt das Geld unserer Kinder ausgeben. Sollten jedoch in der zweiten Lesung von uns eingereichte Einsparungen realisiert werden, können wir uns vorstellen, das ein oder andere Projekt noch zu unterstützen, sofern sichergestellt ist, dass die Mehreinnnahmen die Mehrausgaben deutlich übersteigen.”

Daher sollen nach Vorstellungen der Fraktion unter anderem Erbbaugrundstücke aus Altfällen veräußert werden können, für welche noch vor dem entsprechenden Beschluss 2018 zum Verkaufsstopp für städtische Grundstücke Zusagen seitens der Stadt gemacht worden sind. Die Stadt steht hier nach wie vor in der Verantwortung im Sinne von Treu und Glauben, um gerade in turbulenten Zeiten ein Signal der Verlässlichkeit zu senden.

Auch wurden Projekte identifiziert, die angesichts der schwierigen Lage zeitlich ein wenig geschoben werden können, darunter die Sanierung des Augustinermuseums sowie der Gesundheitscampus.

Zudem werden noch kleine Potentiale bei den Personalausgaben sowie der globalen Minderausgabe gesehen. 

Zusätzliches Einnahmepotential sieht die Fraktion bei den Anwohnerparkberechtigungen und beantragt, die Mehreinnahmen in 2022 um 500 000 Euro gegenüber den Ansätzen der Verwaltung zu steigern, was u.a. durch eine zusätzliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung erreicht werden soll .

Auf der anderen Seite hat die Fraktion auch Projekte identifiziert, bei denen eine zusätzliche Unterstützung angebracht erscheint, zum Beispiel im Bereich der Kultur- und Sozialförderung wie der beigefügten Liste zu entnehmen ist.

Ebenso wird beantragt, die Innenstadt und ihre Händler samt den Weihnachtsmarktbeschickern zu unterstützen und Beleuchtungs- sowie Begrünungsmaßnahmen von städtischer Seite zu realisieren, um so die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen und gleichzeitig  die Betriebe zu entlasten. 

2021
Ausgaben/
Zuschüsse
2021
Einsparungen/
Einnahmen
2022
Ausgaben/
Zuschüsse
2022
Einsparungen/
Einnahmen
Gesamt
-400.000 €+7.400.000 €-200.000 €+7.200.000 €+14.000.000 €
Zusammenfassung der Fraktionsvorschäge